Stuttgart. Wegen ihres Umgangs mit den geplanten Diesel-Fahrverboten in Stuttgart hat die Landesregierung im Landtag viel Kritik einstecken müssen. Die FDP sprach sich am Mittwoch klar gegen die von Grün-Schwarz favorisierte blauen Plakette für Diesel-Autos aus. Diese würde bedeuten, sämtliche Diesel-Autos bis einschließlich der Abgasnorm Euro 5 aus den Umweltzonen auszuschließen, sagte FDP-Verkehrsexperte Jochen Haußmann.
„Das ist ein grün-schwarzer Beitrag zur Politikverdrossenheit“, meinte Haußmann. Denn die Landesregierung lasse damit die Fahrer der gar nicht so alten Diesel-Autos mit der Norm 5 im Regen stehen. Stattdessen müssten Bund, Land und Kommunen gemeinsam überlegen, wie die Luft mit anderen Maßnahmen schnell sauberer zu bekommen sei.
SPD-Verkehrsexperte Martin Rivoir warf Grün-Schwarz vor, nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht mit einer Zunge gesprochen zu haben. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) habe von Fahrverboten geredet, Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) von Ausnahmen und CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart habe keinen Automatismus für Fahrverbote gesehen.
Rivoir meinte, der Wohlstand in Baden-Württemberg hänge auch davon ab, dass dort auch Diesel-Technologien entwickelt worden seien. Wer jetzt zur Hetze auf den Diesel aufrufe, der lege die Axt an diesen Wohlstand an. Versagt hätten der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Verkehrsminister Hermann und der ebenfalls grüne Oberbürgermeister Fritz Kuhn. Sie hätten es insbesondere auch versäumt, im Land und in Stuttgart ein vernünftiges Konzept für Busse und Bahnen und somit eine Alternative zum Auto aufzubauen.
Rainer Balzer von der Alternative für Deutschland (AfD) hielt Grün-Schwarz vor, mit der Debatte um Fahrverbote einen Preisverfall von Diesel-Autos erzeugt zu haben. In Wahrheit wollten rote und grüne Ideologen die Menschen in den öffentlichen Nahverkehr schieben.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte entschieden, dass Fahrverbote für Diesel-Autos auf der Grundlage der bestehenden Gesetze möglich sind. Damit könnte es Ende 2018 zu ersten Verboten für ältere Diesel-Autos in Stuttgart kommen. Das Land pocht im Bund deshalb auf die blaue Plakette, um Fahrverbote in Eigenregie der Bundesländer und somit einen Flickenteppich bei Verboten zu vermeiden. Verkehrsminister Hermann meinte, das Urteil des höchsten Gerichts könne man nicht ignorieren. Fahrverbote seien das letzte Mittel.