Entscheidung zu Ausgangsbeschränkungen auf den letzten Drücker: Behörden haben das Nachsehen

Es wirkt wie ein Deja-vu: Bereits bei der Hotspot-Regelung im Dezember mussten die kommunalen Behörden in Windeseile auf den Erlass der baden-württembergischen Landesregierung reagieren und eine Allgemeinverfügung veröffentlichen. Jetzt ist das schon wieder passiert – und zwar bei der Entscheidung um die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Das Land schafft es einfach nicht, sich zeitig festzulegen.

Ein Kommentar von Nina Tschan

Nachdem der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof am Montag die nächtlichen Ausgangssperren in Baden-Württemberg