Stuttgart. Bei einem bundesweiten Einsatz gegen Hass im Netz haben Ermittler in Baden-Württemberg acht Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Das teilte das Innenministerium am Abend mit. Es seien 24 elektronische Speichermedien sichergestellt worden: Handys, Laptops und USB-Sticks. Ermittelt werde wegen der "Belohnung und Billigung von Straftaten" sowie der "Verunglimpfung des Andenkens an Verstorbene".
Auch im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Pforzheim (Pforzheim, Enzkreis, Kreise Freudenstadt und Calw) sei eine Wohnung durchsucht worden, so die Polizei auf Nachfrage. Wo genau, konnte sie nicht sagen. Der Ort liege im Amtsgerichtsbezirk Rottweil. Der ist im Jugendschöffengericht sowie Insolvenzgericht auch für den Kreis Freudenstadt zuständig.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte:
"Die Tötung einer Polizeibeamtin und eines Polizeibeamten im Landkreis Kusel an sich war bereits sinnlos und abscheulich - was sich danach im Netz entlud, ist für mich schlicht geschmacklos und widerwärtig. Das nehmen wir nicht tatenlos hin!"
Polizisten in 15 Bundesländern haben am Montag die Wohnungen von 75 Verdächtigen durchsucht, denen Hass-Äußerungen im Internet vorgeworfen werden. Insgesamt werde gegen 150 Beschuldigte in 172 Fällen strafrechtlich relevanter Äußerungen ermittelt, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) in Mainz. "Wenn Worte wie Waffen gebraucht werden, ist konsequentes staatliches Handeln gefordert", fügte Lewentz hinzu.
Polizisten in Pfalz erschossen: Prozessbeginn am 21. Juni
Die Ermittlungen werden geführt von der Ermittlungsgruppe "Hate Speech" beim LKA Rheinland-Pfalz, die nach der Tötung von zwei Polizisten am 31. Januar im westpfälzischen Landkreis Kusel eingerichtet wurde. Anlass waren laut Lewentz Äußerungen im Netz, "in denen der Mord gefeiert und die Opfer verächtlich gemacht wurden".
Tatverdächtige zwischen 13 und 67 Jahren
Von den 75 Durchsuchungen am Montag waren allein 32 in Nordrhein-Westfalen. In Rheinland-Pfalz gab es elf Einsätze. Einziges Bundesland ohne Durchsuchung war Sachsen-Anhalt. Dort sind nach Angaben der Ermittler aber auch noch Vernehmungen geplant. Die Ergebnisse der Durchsuchungen sollen jetzt dokumentiert, aufbereitet und den jeweiligen Staatsanwaltschaften der Bundesländer übergeben werden.
Betroffen waren Verdächtige im Alter von 13 bis 67 Jahren, die zu 90 Prozent männlich sind. Der Altersschwerpunkt liege bei den 22- bis 40-Jährigen, sagte LKA-Vizepräsident Achim Füssel. Die meisten Hass-Äußerungen wurden bei Facebook registriert. Danach folgten Tiktok, Youtube, Twitter, Instagram und Telegram. Von dem Ermittlungsdruck erhoffen sich die Behörden, die auch sogenannten Likes unter Hass-Äußerungen nachgehen, eine präventive Wirkung.
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