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Betreiber von Spielautomaten müssen landesweit mit höheren Abgaben rechnen. In Pforzheim hat die Erhöhung schon 2012 angesetzt, andere Städte ziehen erst 2013 nach.
Betreiber von Spielautomaten müssen landesweit mit höheren Abgaben rechnen. In Pforzheim hat die Erhöhung schon 2012 angesetzt, andere Städte ziehen erst 2013 nach. © dpa
20.12.2012

Höhere Steuern auf Spielautomaten lassen Kassen klingeln

Viele Betreiber von Spielautomaten müssen zum Jahreswechsel einen höheren Steuersatz an die Kommunen abdrücken. Mit einem stärkenden Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) im Rücken fordern mehrere Gemeinden und Städte mehr Geld für die Geräte. Die Stadt Pforzheim fordert schon seit Jahresbeginn einen höheren Anteil.

Pforzheim, Karlsruhe und Mannheim wollten nicht bis 2013 warten. Diese Städte verlangen schon seit Jahresbeginn mehr Geld von den Automatenbetreibern. Pforzheim erwartet 2012 rund 2,5 Millionen Euro Einnahmen aus der Besteuerung. Karlsruhe rechnet mit Einnahmen von rund fünf Millionen Euro für 2012. Mannheim hatte von 15 auf 22 Prozent der Bruttokasse angehoben. Ziel war es nach Angaben eines Sprechers, die Zahl der Geldspielautomaten einzudämmen, «ohne erdrosselnd auf die Anbieter zu wirken». Nach Einnahmen von 3,8 Millionen Euro aus der Vergnügungssteuer 2011 rechnet die Stadt für das laufende Jahr mit 6,4 Millionen Euro.

Ein Plus von 200.000 Euro erwartet etwa die Stadt Heidenheim. Sie erhöhte den Steuersatz auf Automaten mit Geldgewinn von 15 auf 18 Prozent. Der Stadt zufolge liegt der Satz im landesweiten Schnitt bei 17,4 Prozent der Bruttokasse der Aufsteller. Insgesamt rechnet Heidenheim 2013 mit rund einer Million Euro aus der Vergnügungssteuer, wie ein Sprecher sagte.

Bei der Erhöhung stützt sich die Stadt vor allem auf das VGH-Urteil vom August: Demnach dürfen Gemeinden prinzipiell 20 Prozent Vergnügungssteuer von Automatenbetreibern kassieren. Die Stadt erhofft sich aber auch eine Lenkungsfunktion: den Spielhallenbestand verringern - ohne ihn zu erdrosseln. 2008 lag in Heidenheim der Satz bei 12 Prozent. In wenigen Jahren verdoppelte sich die Zahl der Geldspielautomaten. Aktuell sind es 415.

Auch Tübingen will mit der Vergnügungssteuer im nächsten Jahr mehr abgreifen. Die Stadt beabsichtige zum 1. April den Satz von 15 auf 20 Prozent anzuheben, hieß es. Das soll 300.000 Euro mehr einbringen als zuvor. Die Steuereinnahmen sind nicht zweckgebunden. Tübingen will das Geld nicht in die Suchtprävention stecken. Die Stadt reagiere aber mit «repressiven Maßnahmen der Ordnungsverwaltung» auf die Ausdehnung der Spielmöglichkeiten. Rottweil erhöhte bereits 2011, erwartet 2012 etwa 140.000 Euro mehr.

Mehr Geld von den Betreibern der Geldspielautomaten will 2013 auch die Donaustadt Ulm einfordern. Sie erhöht den Steuersatz von 17 auf 22 Prozent der Nettokasse. «Der Gemeinderat und die Verwaltung wollten mit dieser Steuererhöhung auch einen spürbaren Beitrag zur Eindämmung der Spielsucht leisten», hieß es bei der Steuerverwaltung.

Die Stadt führte kürzlich auch eine Bordellsteuer im Rahmen der Vergnügungssteuer ein. Insgesamt soll diese Steuerquelle 2013 Ulm rund 2,1 Millionen Euro einbringen, 2012 wird sie voraussichtlich bei 1,5 Millionen Euro liegen. «Sie sind ein angemessener Beitrag zur Finanzierung der Gesamtaufgaben der Stadt», hieß es weiter. Das Geld fließe somit auch in Maßnahmen der Prävention. Von der Erhöhung sind in Ulm derzeit 500 bis 600 Geräte betroffen.

Konstanz plant derzeit keine Erhöhung der Vergnügungssteuer, aber eine Diskussion darüber ist im Gange. Auch in Friedrichshafen gibt es noch keine Bewegung. «Bevor wir hier tätig werden, warten wir das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ab», teilte eine Sprecherin mit. Dort werde derzeit geprüft, ob es zulässig ist, Umsatz- und Vergnügungssteuer von den Aufstellern zu verlangen - beide Steuern sind laut einer Klage gleichartig. «Es ist gesetzlich nicht zulässig, Steuern doppelt zu erheben», sagte die Sprecherin. 2011 habe die Stadt aus der Vergnügungssteuer eine Million Euro erhalten, im laufenden Jahr seien es 1,2 Millionen Euro.

Die Landeshauptstadt Stuttgart hat Anfang 2012 von 18 auf 22 Prozent erhöht, aber die Umsatzsteuer vorher herausgerechnet, wie ein Sprecher erklärte. 2011 nahm die Stadt aus der Vergnügungssteuer rund 11,4 Millionen Euro ein, 2012 sollen es 15,5 Millionen Euro werden. Der Gemeinderat habe beschlossen, eine Stelle bei der Evangelischen Gesellschaft zur Suchtprävention finanziell zu unterstützen. Auch Heilbronn hatte zum Jahreswechsel 2012 den Satz angehoben: Das habe bereits rund 600.000 Euro zusätzlich gebracht.

Länger her sind Erhöhungen in Baden-Baden, Bruchsal und Mosbach. Baden-Baden nimmt etwa 1,2 Millionen Euro ein, Bruchsal in diesem Jahr bislang 565.000 Euro und Mosbach rechnet mit 680.000 Euro.