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Innenminister Thomas Strobl (CDU) musste sich gestern im Innenausschuss verantworten. Foto: dpa
Innenminister Thomas Strobl (CDU) musste sich gestern im Innenausschuss verantworten. Foto: dpa
15.03.2018

Innenminister Thomas Strobl steht zunehmend unter Druck

Stuttgart. Die Verhandlungen zur GroKo im Bund, die Zahl der CDU-Staatssekretäre in Berlin oder der Schlag gegen die türkisch-nationalistischen Osmanen: Wenn es in Stuttgart etwas zu verkünden gibt, das ihn selbst in ein gutes Licht rückt, ist Vizeregierungschef Thomas Strobl (CDU) schnell dabei. Als seinen Erfolg wollte er offensichtlich auch die Sicherheitsmaßnahmen verkaufen, die wegen auffälliger Asylbewerber in Sigmaringen geplant sind. Doch die Mitteilung vom Freitag bringt den Innenminister Strobl mächtig in Erklärungsnot – die FDP legt ihm den Rücktritt nahe.

Was ist passiert? Der Bürgermeister von Sigmaringen, Thomas Schärer (CDU), hat die Politik um Hilfe gerufen wegen Problemen mit auffälligen Asylbewerbern. Das Innenministerium kündigte ein Sicherheitskonzept an und listet in einer Mitteilung die geplanten Maßnahmen auf. Darin heißt es unter anderem: „Mit Beginn der wärmeren Jahreszeit werden verdeckte Kräfte des Landeskriminalamts bei den Ermittlungen insbesondere im Prinzenpark tätig sein.“ Die „verdeckten Kräfte“ verstehen manche als „verdeckte Ermittler“ – und das sind im Fachjargon Polizisten, die meistens mit einer falschen Identität in bestimmten Szenen ermitteln.

Die Opposition, die Polizeigewerkschaft und auch die Grünen im Landtag sind auf den Bäumen – die FDP spricht von Geheimnisverrat. Strobl beteuert, es seien keine „verdeckten Ermittler“ im engeren Sinne gemeint gewesen. Doch nach einem Bericht der „Schwäbischen Zeitung“ war weit mehr geplant, als Beamte in Zivil durch die Stadt zu schicken – etwa, V-Leute in Flüchtlingsunterkünften anzuwerben. Solche Maßnahmen lägen nach Strobls Ankündigung erst einmal auf Eis. „Im Zweifel können sie gar nicht umgesetzt werden“, zitiert die Zeitung Polizeikreise.

In der Sitzung des Landtags-Innenausschusses erklärt Strobl dem Vernehmen nach, dass das Anwerben von V-Leuten aus fachlichen Gründen verworfen worden sei. Doch wie SPD-Innenexperte Sascha Binder sagt, fiel diese Entscheidung bei der örtlichen Polizeiführung nahezu zeitgleich mit der Veröffentlichung von Strobls umstrittener Mitteilung. Einen Zusammenhang schließt Binder und FDP-Innenexperte Ulrich Goll nicht aus. Nicht nur die Opposition, sondern auch die Grünen und ganz leise auch die CDU kritisieren Strobls Pressearbeit mit der kritisierten Passage der „verdeckten Kräfte“.

Er habe erlebt, wie aufgebracht weite Teile der Polizei waren, erzählt Grünen-Innenexperte Uli Sckerl. Das Ministerium hätte schneller reagieren müssen. „Das hätte am Samstagmittag beendet sein können.“

Schon lange gibt es vor allem in der CDU-Fraktion, aber auch in der Partei Unmut über Strobl, der auch CDU-Bundesvize und CDU-Landeschef ist und der die Spitzenkandidatur seiner Partei zur Landtagswahl 2021 anstreben dürfte. Trotz regelmäßiger Vier-Augen-Gespräche gilt das Verhältnis zwischen Strobl und CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart als schwierig. Im Januar eskalierte die Lage, als die CDU-Fraktion gegen eine Reform des Landtagswahlrechts stimmte, damit Strobls Rat in den Wind schoss und dem Vizeregierungschef den Verhandlungsspielraum mit den Grünen nahm. Dabei ist eine Wahlrechtsreform im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU vereinbart.

Kritiker regen sich über Strobls „Geschwurbel“ in Sitzungen auf und darüber, dass er die ewig gleichen Versatzstücke in seinen Reden benutze. In seinen Themen sei er oft schlecht drin – Strobl kratze nur an der Oberfläche und gebe „heiße Luft“ mit „viel Show“ von sich. Er scheue sich, Konflikte einzugehen und heikle Entscheidungen zu treffen. Als es im vergangenen Jahr um die Zahl der Polizeipräsidien im Südwesten ging, hielt Strobl sich zurück. CDU-Abgeordnete hätten sich eine klare Position gewünscht.

Und dann bringt Strobl sich auch noch selbst in die Bredouille. So erweckte er im vergangenen Jahr mit markigen Worten den Eindruck, als ob anerkannte Flüchtlinge in der Heimat Urlaub machten. Später räumte er ein, dass ihm kein Fall bekannt sei.