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Wie teuer kommt der Bahn der Ausstieg aus dem Milliardenprojekt Stuttgart 21? SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel rechnet mit drei Milliarden Euro. Das wäre die Hälfte der Kosten, die aktuell im Raum stehen. © dpa
09.12.2012

Kostet Ausstieg aus S21 die Bahn drei Milliarden?

Ein Ausstieg der Bahn aus dem Milliardenprojekt Stuttgart 21 wegen womöglich steigender Kosten ist nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel undenkbar. «Das ist jenseits der Realität. Denn Pi mal Daumen würde die Bahn drei Milliarden Euro für nichts geben», sagte Schmiedel der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.

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In der genannten Summe enthalten sei je eine Milliarde Euro für Ausgaben der Bahn und Schadenersatzforderungen von Firmen, die im Ausstiegsfall nicht zum Zuge kämen. Außerdem müsste das Unternehmen der Stadt Stuttgart mehrere hundert Millionen Euro zurückzahlen für bereits erworbene Gleisflächen. Schmiedel kritisierte auch den Bund, der zu wenig Personal beim Eisenbahnbundesamt für S 21 einsetze. Am Mittwoch will der Aufsichtsrat des Staatskonzerns Bahn über mögliche Mehrkosten für S21 und Konsequenzen daraus beraten.

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Sozialdemokrat Schmiedel betonte: «Die Frage ist nicht mehr, was ist wirtschaftlich für die Bahn aus dem Blick von 2009.» Damals hatte Bahnchef Rüdiger Grube angegeben, über einem Betrag von 4,7 Milliarden Euro rechne sich das Projekt nicht mehr. Ein Verlust von drei Milliarden Euro sei keinesfalls wirtschaftlich, betonte Schmiedel. Das Kostenlimit für den unterirdischen Bahnhof samt Anbindung an die Schnellbahnstrecke nach Ulm liegt bei 4,5 Milliarden Euro. Laut Bahn sind davon 4,3 Milliarden Euro ausgeschöpft. Aus Sicht des SPD-Fraktionschefs müssen die Kosten für den verbesserten Bahnhof am Landesflughafen und für Vorschläge aus der S21-Schlichtung außerhalb des Kostenrahmens beglichen werden.

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Das Land könne sich nicht wegducken: «Es waren schließlich die Grünen und auch die SPD, die die Schlichtung verlangt haben. Da können wir uns am Ende auch nicht verweigern, wenn es um die Folgekosten geht.» Auch Verbesserungen bei der Trasse zum Flughafen müsse das Land mittragen. «Bei einem Jahrhundertprojekt ist die zweitbeste Lösung nicht akzeptabel», sagte Schmiedel mit Blick auf das Ergebnis des sogenannten Filderdialogs. Er bezifferte die Kosten für die neue Variante zum Flughafenhalt auf 150 Millionen Euro. «Diese Summe könnten sich Land, Bahn und Flughafen zu je einem Drittel aufteilen.» Der Verband Region Stuttgart hat bereits 5 Millionen Euro zugesagt. Die Bahn hatte bislang von zusätzlich 224 Millionen Euro für die Alternative zur Antragstrasse gesprochen.

Nach Schmiedels Überzeugung muss die Bauherrin alle anderen möglichen Kostensteigerungen bezahlen. Erhöhungen rührten vor allem aus baulichen Verzögerungen, meint Schmiedel. Würden Aufträge später als geplant vergeben, werde das teurer; müssten Firmen ihre Arbeiten verspätet starten, fielen Vorhaltekosten an.

Der zögerliche Baufortschritt sei auch der Tatsache geschuldet, dass der Bund das Bahnvorhaben S21 vernachlässige, sagte Schmiedel. Bei der Genehmigungsbehörde, dem Eisenbahnbundesamt (EBA), kümmerten sich nur zwei Mitarbeiter darum. «Das ist das Nadelöhr», kritisierte der Sozialdemokrat. Das Personal müsse mindestens verdoppelt werden. Als Beispiel für langwierige Verfahren nannte er die von der Bahn beantragte Genehmigung, die doppelte Menge Grundwasser zu entnehmen.

Die Bahn könne wenig Druck auf ihren Eigentümer, den Bund, und auf die eigene Aufsichtsbehörde EBA ausüben. Er habe bereits vor rund zwei Jahren beim Bundesverkehrsministerium angemahnt, mehr Personal einzusetzen. «Aber geschehen ist nichts. Das ist unerträglich.» dpa

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