Landtag von Baden-Württemberg
Neue Beschränkungen für Ungeimpfte und Testpflichten für Geimpfte sollen die vierte Corona-Welle im Südwesten brechen. Aber selbst der Regierungschef hält die neuen Maßnahmen nur für begrenzt wirksam. Der einzige Ausweg sei eine Impfpflicht - doch es gibt Widerstand. 

Kretschmann: Impfpflicht kann Gesellschaft befrieden

Stuttgart. Eine allgemeine Impfpflicht würde aus Sicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nicht nur im Kampf gegen das Coronavirus helfen, sondern könnte auch die Polarisierung der Gesellschaft verringern.

Der Staat könne damit nämlich den bestehenden Konflikt zwischen Impfbefürwortern und Impfgegnern an sich ziehen, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. «Damit nicht die Nachbarn aufeinander losgehen und sich attackieren.» Es sei höchstgefährlich, wenn sich die Konflikte innerhalb der Gesellschaft immer mehr vertieften.

Debatte um Impfpflicht
Brennpunkte

Impfpflicht laut Juristen mit Grundgesetz vereinbar

Der Staat könne durch die Einführung einer Impfpflicht nicht nur am schnellsten rauskommen aus der Pandemie, sondern mittelfristig auch die Gesellschaft befrieden. Die Debatte müsse mit der «Herrschaft des besseren Arguments» geführt werden.

Winfried Kretschmann
Brennpunkte

Kretschmann glaubt an Verfassungskonformität der Impfpflicht

Umgesetzt werden könne die Impfpflicht mit Bußgeldern, sagte Kretschmann. Er könne sich aber nicht vorstellen, dass die Polizei Leute zum Impfen abhole und Verweigerer im Gefängnis landeten.