Stuttgart. Das Land Baden-Württemberg bereitet Fahrverbote für Diesel-Autos der Euronorm 5 in Stuttgart für den Jahresbeginn 2020 vor.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Dienstag in Stuttgart, nach einer entsprechenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim würden diese Fahrbeschränkungen in den Luftreinhalteplan für Stuttgart eingearbeitet. Die Entscheidung, ob die Fahrverbote für Euro-5-Diesel tatsächlich kommen, hält sich die grün-schwarze Regierung nach Kretschmanns Angaben aber weiter offen. Wenn die Schadstoffwerte im Jahr 2019 deutlich runtergingen, müsse man keine Verbote mehr verhängen.
Fahrzeuge, die nach Software- oder Hardwarenachrüstungen die Schadstoffgrenzwerte einhalten, sollen nicht vom Fahrverbot berührt sein. Für umfangreiche Nachrüstungen werde die Zeit jetzt allerdings knapp, sagte Kretschmann mit Blick auf die Automobilhersteller.
Daimler und VW sind bereit, Besitzern älterer Dieselautos in den «Intensivstädten» bis zu 3000 Euro für Hardware-Nachrüstungen zu zahlen. BMW lehnt solche Nachrüstungen weiter ab, will aber ebenfalls 3000 Euro pro Auto für andere Maßnahmen geben. Wann erste Nachrüstlösungen zugelassen und damit verfügbar sind, ist offen.
Das Land bereitet in Stuttgart schon seit längerem Fahrverbote zur Luftreinhaltung ab dem 1. Januar 2019 für Diesel-Fahrzeuge der Euronorm 4 und schlechter vor. Verbote für Fahrzeuge der Euronorm 5 will die Landesregierung möglichst vermeiden. Sie setzt dabei auf die Wirkung eines Luftreinhaltepakets.
Der VGH hat aber entschieden, dass das Land Baden-Württemberg umgehend auch mit der Planung von Fahrverboten für Diesel der Euronorm 5 in Stuttgart beginnen muss. Damit steckte das Land erneut eine gerichtliche Niederlage ein, während die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Recht bekam (Beschlüsse des VGH 10 S 1808/18 und 10 S 2316/18).
Der Verkehrsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Dörflinger, hält Fahrverbote für Euro-5-Diesel für noch vermeidbar: «Mögliche Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 werden zwar jetzt in den Luftreinhalteplan aufgenommen, endgültig werden sie aber erst von den Grenzwerten im Januar 2020 abhängen.» Hingegen meinte Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz: «Realistisch können Verkehrsbeschränkungen nur noch für wirksam nachgerüstete Fahrzeuge vermieden werden. Das heißt: Jetzt sind Bundesregierung und Autohersteller am Zug.»
Der Hauptgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Handwerkstags, Oskar Vogel, kritisierte, Politik und Automobilindustrie hätten in Sachen Hardwarenachrüstungen lange auf Zeit gespielt. «Wir erwarten, dass die Autoindustrie Gas gibt und die Hardwarenachrüstung früher möglich macht. Die Politik muss entsprechend nachsetzen.» Sie hätten es in der Hand, ob Euro-5-Diesel im Jahr 2019 fahren dürften oder nicht. FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke hält Fahrverbote für ganz Stuttgart generell für unverhältnismäßig. Auch SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch sagte, Fahrverbote für alle Euro-5-Diesel seien unverhältnismäßig - Hardware-Nachrüstungen müssten kommen.