Stuttgart. Nach den Niederlagen bei der Landtags- und der Bundestagswahl mehren sich in der Südwest-CDU die Forderungen nach einem neuen Grundsatzprogramm für die Bundespartei. Justizminister Guido Wolf, Agrarminister Peter Hauk, Landtagsfraktionsvize Winfried Mack, der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß und auch der Landeschef des CDU-Sozialflügels, Christian Bäumler, stellten sich am Freitag auf Anfrage hinter das Ansinnen der CDU in Konstanz, beim Parteitag Ende Februar einen entsprechenden Vorstoß zu unternehmen. Das aktuelle Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands ist von 2007.
Die Stoßrichtung eines neuen Programms ist hingegen strittig. Bäumler betonte, dass es seiner Meinung nach nicht um eine konservative Erneuerung der Partei gehen solle, sondern um eine Aktualisierung des Programms, zum Beispiel in der Atompolitik oder auch im Hinblick auf die Digitalisierung. „Die Diskussion über ein neues Grundsatzprogramm sollte nicht das Trojanische Pferd für eine konservative Kehrtwende der CDU sein“, mahnte er.
Hingegen hatte CDU-Landesgeneralsekretär Manuel Hagel erklärt, der Vorstoß sei die Gelegenheit, dem Programm einen konservativen Impuls zu geben, was die deutsche Identität und die Leitkultur betreffe. Minister Wolf sagte, es sei wichtig, dass darüber nachgedacht werde, was den „vielzitierten Markenkern der CDU“ ausmache. Agrarminister Hauk meinte: „Ich finde es sehr gut, dass die CDU nach zehn Jahren, in denen viel passiert ist, wie zum Beispiel die Finanzkrise und ihre Folgen oder das Thema Migration, ihr Profil schärft und an einigen Stellen neu justiert.“
CDU-Fraktionsvize Mack sagte, die CDU müsse eine Standortbestimmung vornehmen. Zwar habe die Korrektur von massiven Fehleinschätzungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise längst begonnen. Die Frage sei aber weiterhin, wo eine plurale Gesellschaft Halt und Orientierung finde. „Für die CDU kann die Antwort nicht heißen: Rechtsruck und der AfD nachlaufen“, meinte Mack mit Blick auf die Alternative für Deutschland.
Bareiß, Vorsitzender der CDU Württemberg-Hohenzollern, sagte, die kommenden zwei, drei Jahre seien ideal für eine Debatte über die Grundsätze der Partei.