Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat es in Baden-Württemberg mehr als 2.000 Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt gegeben. Insgesamt seien 2.009 Versammlungslagen mit rund 164.640 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bekannt, teilte das Innenministerium in Stuttgart auf Nachfrage mit.
Die überwiegende Mehrheit der Kundgebungen sei dabei friedlich und störungsfrei verlaufen, so das Ministerium. Zur Sicherung der Veranstaltungen waren bislang insgesamt mehr als 23.000 Beamtinnen und Beamte im Einsatz. Von den bekannten Versammlungen waren demnach 680 proisraelisch und 896 propalästinensisch. Bislang seien 18 Versammlungen per Verfügung durch die jeweils zuständigen Versammlungsbehörden verboten worden.
Strobl: «Demokratie unter Druck»
Innenminister Thomas Strobl verwies auf die besondere Belastung für die Sicherheitsbehörden. «Unsere Demokratie steht unter Druck – von innen und von außen», sagte der CDU-Politiker. Ausländische Konflikte wirkten sich auch auf die politisch motivierte Kriminalität in Baden-Württemberg aus. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sei ein wichtiger Grundpfeiler der Demokratie, so Strobl. Aber: «Dieses Recht verwirkt, wenn andere verletzt, bedroht oder eingeschüchtert werden.»
«Hass und Hetze auf unseren Straßen nehmen wir nicht tatenlos hin», sagte Strobl. «Wo Straftaten begangen werden oder Extremisten versuchen, unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit öffentliche Kundgebungen für ihre Zwecke zu missbrauchen, ziehen wir eine klare rote Linie.»
Nach Angaben einer Informationssammelstelle der Ermittler wurden mit Stand 24. November «Straftaten und Aktionen im niedrigen vierstelligen Bereich» mit Bezug zum Nahost-Konflikt in Baden-Württemberg gemeldet.
Elbit: Ermittlungen weitgehend abgeschlossen
Insbesondere die deutsche Tochter eines israelischen Rüstungsunternehmens, Elbit Systems Deutschland mit Hauptsitz in Ulm, war nach Angaben des Ministeriums wiederholt Ziel von Demonstrationen und Straftaten. So schlugen im September 2025 mehrere maskierte Personen mit einer Axt die Glasscheibe der Haupteingangstür ein, drangen in das Gebäude ein, beschädigten Büroräume und Toilettenanlagen und zerstörten Entwicklungssysteme mit Feuerlöschern.
Fünf Tatverdächtige seien am Tatort widerstandslos festgenommen worden. Sie befinden sich in Untersuchungshaft. Nach ersten Erkenntnissen besteht ein Bezug zur Gruppierung «Palestine Action», welche europaweit bereits mit Vandalismus aufgefallen sei, so das Ministerium. Die Ermittlungen seien weitestgehend abgeschlossen, eine Aktenvorlage an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart sei zum Jahreswechsel geplant.
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