Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer soll die grün-schwarze Landesregierung von Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) beim Bürokratieabbau beraten. Der parteilose Politiker soll unabhängiger Rat für Staatsmodernisierung werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Zuvor hatte der SWR berichtet.
Im Gegenzug soll der sogenannte Normenkontrollrat abgeschafft werden, der bisher die Landesregierung beim Bürokratieabbau unterstützte und etwa neue Gesetze darauf prüfte, welche Bürokratie sie auslösen.
Regierungschef Özdemir selbst bestätigte die Personalie am Abend beim Sommerempfang der IHK Region Stuttgart. Palmer werde sein Beauftragter und werde sich die nächsten zwei Jahre darum kümmern, dass «wir Ressort für Ressort jeden Stein umdrehen und uns jeden Bereich der Landespolitik anschauen, mit dem Ziel, dass die Dinge einfach, schnell, digital laufen», so der Regierungschef. Über Palmer sagte er: «Den kennen sie alle, der hat ein hohes Ansehen, weil er eben genau so vorgeht, wie er vorgeht. Dass er sagt, Hindernisse sind dazu da, überwunden zu werden.»
Berateraufgabe als Zweitjob
Zur Abschaffung des Normenkontrollrats sagte Özdemir bei der IHK, dass er auch die Entbürokratisierung entbürokratisieren wolle. «Die Zeit, dass wir das in homöopathischen Dosen machen, die ist einfach vorbei», sagte er zur Entbürokratisierung. Er wolle seinen Kindern nicht irgendwann sagen müssen, dass er dabei gewesen sei, als der erste Ministerpräsident von der AfD gewählt wurde. Man meine es ernst mit dem funktionierenden Staat und fange nun damit an.
Das Amt soll Palmer dem SWR-Bericht zufolge neben seiner Arbeit als Oberbürgermeister von Tübingen ausüben. Erst kurz nach der Landtagswahl hatte Palmer betont, dass er weiter Oberbürgermeister in Tübingen bleiben wolle. Damals hatte es Gerüchte gegeben, dass er Minister in einer Landesregierung von Özdemir werden könnte.
Özdemir legt viel Wert auf Bürokratieabbau
Palmer gilt als prominenter Kritiker von zu viel Bürokratie. Immer wieder prangerte er öffentlich aus seiner Sicht unsinnige Vorschriften an und beschrieb ausführlich, welche ungewollten Folgen diese haben können.
Erst kürzlich übte er etwa Kritik am neuen Nichtraucherschutzgesetz des Landes und nannte es unnötig kompliziert. Konkret störte sich Palmer an dem Rauchverbot für Bushaltestellen. Seine Kritik: Es sei unklar, wo genau der Bereich des Verbots räumlich beginne und wo er ende.
Ganz grundsätzlich hält Palmer weniger Eingriffe des Staates für wichtig. Immer häufiger begegne ihm die Vorstellung, dass jede denkbare Alltagssituation geregelt, kontrolliert und notfalls sanktioniert werden müsse. Das sei problematisch, schrieb Palmer auf Facebook. «Ein freiheitlicher Staat sollte seinen Bürgern zunächst zutrauen, vernünftig miteinander umzugehen.»
Für Ministerpräsident Özdemir ist der Bürokratieabbau eines der wichtigsten Vorhaben seiner Amtszeit. Das und die Modernisierung des Staates stehen im ersten Kapitel des neuen Koalitionsvertrags von Grün-Schwarz.
Ein wichtiges Vorhaben Özdemirs ist ein sogenanntes Effizienzgesetz, das der Grünen-Politiker so schnell wie möglich vorlegen will. Demnach sollen alle landesrechtlichen Berichts- und Dokumentationspflichten Ende 2027 auslaufen, sofern sie nicht ausdrücklich davon ausgenommen werden.
Scharfe Kritik der Opposition
Kritik an den Plänen, Palmer beim Bürokratieabbau einzubinden, kam von der Opposition. SPD-Fraktionschef Sascha Binder sagte, Özdemir habe damit ein «Plätzchen mit Fantasietitel» für Palmer gefunden. «Wenn jetzt alle Beauftragten unabhängige Räte heißen, gibt es zwar keine Beauftragten mehr, die Bürokratie bleibt aber trotzdem.» Im Koalitionsvertrag hatte Grün-Schwarz angekündigt, die Beauftragten der Landesregierung weitgehend abschaffen zu wollen.
AfD-Fraktionschef Martin Rotweiler sprach von einem «politischen Gefälligkeitsposten» für Palmer, während der unabhängige Normenkontrollrat abgeschafft werde. «Wer ernsthaft Bürokratie abbauen will, stärkt unabhängige Kontrolle, statt sie zu beseitigen.» Es gehe der Regierung mehr um politische Inszenierung als um unabhängige Kontrolle.
Gemeinsame Auftritte im Wahlkampf
Im Wahlkampf hatte Özdemir immer wieder die Nähe zu Palmer gesucht. Bei gemeinsamen Auftritten lobte Özdemir den inzwischen parteilosen Kommunalpolitiker häufig. Dieser gehöre zu den erfolgreichsten Oberbürgermeistern in ganz Deutschland, sei durchsetzungsstark und führe sein Rathaus hocheffektiv und unbürokratisch. Palmer sei für ihn ein «sehr, sehr wichtiger Ratgeber».
Palmer war zu Beginn seiner Karriere Landtagsabgeordneter und ist seit 2007 Oberbürgermeister von Tübingen. Er war bereits als möglicher Nachfolger des damaligen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) gehandelt worden, bevor er 2023 nach mehreren Skandalen bei den Grünen austrat. Beim linken Flügel der Öko-Partei gilt er deswegen vielen als rotes Tuch.
Özdemir und Palmer sind sich nicht nur politisch nahe, sondern auch privat. Beide kennen sich seit vielen Jahren, Özdemir bezeichnete Palmer jüngst anlässlich seiner Hochzeit als Freund der Familie. Als solcher führte Palmer die Trauung von Özdemir und dessen Ehefrau Flavia Zaka wenige Wochen vor der Wahl als Standesbeamter durch.
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