Polizei und Politik machen vor allem Menschen aus der linken Szene für Ausschreitungen bei der Jugend-Demo in Stuttgart verantwortlich. «Bedauerlicherweise hat das unfriedliche und unkooperative Verhalten einiger weniger die eigentlichen Themen und Interessen der Kundgebung überlagert», sagte der Stuttgarter Polizeipräsident Markus Eisenbraun laut Mitteilung. «Der linke Block hat der jungen Generation damit einen Bärendienst erwiesen.» Laut dem Innenministerium waren am Samstag rund 300 Menschen aus der linksextremistischen Szene bei der Demonstration.
An der Stuttgarter Veranstaltung im Zuge der bundesweiten Proteste unter dem Motto «Gen Z regelt» hatten sich nach Schätzungen der Polizei insgesamt rund 6.000 Menschen beteiligt, die überwiegend friedlich demonstrierten. Die Veranstalter sprachen hingegen von rund 12.000 Teilnehmern.
Die Polizei registrierte rund 50 Straftaten. Sieben Einsatzkräfte wurden verletzt, wie das Präsidium mitteilte. «Krawall ist keine Protestform und Straftaten wie Sachbeschädigungen und erst recht Gewalt gegen Einsatzkräfte befinden sich weiter außerhalb der Meinungsfreiheit», betonte Polizeipräsident Eisenbraun.
Hagel: Gewalttäter bekommen Konsequenzen zu spüren
Innenminister Manuel Hagel erklärte: «Wer sich vermummt, Polizisten angreift und anonym aus der Menge Flaschen, Farbbeutel und Böller wirft, will keine Debatte. Der will Gewalt.» Diese Leute missbrauchten die berechtigten Anliegen der vielen für Krawall. «Dem stellen wir uns mit aller Konsequenz entgegen», sagte der CDU-Politiker laut Mitteilung und kündigte Folgen für Gewalttäter an. Die Polizei ermittle mit Hochdruck, um diese zur Verantwortung zu ziehen.
In Stuttgart hatte die Versammlungsleitung den Angaben zufolge die Zusammenarbeit mit der Polizei verweigert. «Es muss aber klar sein: Wer eine Demonstration anmeldet, übernimmt Verantwortung für sie», sagte Hagel.
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