- dpa
Stuttgart. In der Debatte um eine Korrektur der Polizeireform ist die grün-schwarze Landesregierung einen Schritt weiter. Es liegt nun eine Aufstellung darüber vor, wie viel die verschiedenen Änderungen der Reform kosten würden. Die Übersicht ist von einer interministeriellen Arbeitsgruppe erarbeitet worden. Sie soll Grundlage für die weiteren Beratungen und für eine Entscheidung sein, die nach den bisherigen Planungen bis zur Sommerpause fallen soll.
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte am Freitag: „Anliegen unserer Fraktion war es, genaue Angaben zu den Mehrkosten für Personal und Liegenschaften bei den einzelnen vorgeschlagenen Modellen zu erhalten. Das haben wir erreicht.“ Die Zahlen müssten genau geprüft werden. „Wir stellen aber fest, dass die Mehrkosten teilweise so hoch sind, dass einzelne Modelle nicht finanzierbar sein werden“, sagte er. Derzeit hat Baden-Württemberg zwölf Präsidien.
Eine Expertengruppe hatte die Polizeireform bewertet und vorgeschlagen, die Zahl der Polizeipräsidien um zwei auf 14 zu erhöhen. Für dieses Modell werden einmalige Kosten in Höhe von rund 143,7 Millionen Euro und dauerhafte Kosten von rund 19,1 Millionen Euro im Jahr veranschlagt. Durchgerechnet worden sind auch die Kosten für ein Modell mit zwölf und 15 sowie für eines mit 13 Präsidien. Diese 13er-Variante würde die Schaffung eines zusätzlichen Präsidiums für den Großraum Pforzheim beinhalten – laut Aufstellung mit Kosten von einmalig 72 Millionen Euro und dauerhaft 10,5 Millionen Euro im Jahr verbunden. Ein Sprecher der CDU-Landtagsfraktion betonte am Freitag, es sei noch keine Entscheidung darüber gefallen, welches Modell umgesetzt werde.