Bad Liebenzell. Aus dem Ziegenzaun am Burgberg in Bad Liebenzell wird nichts, die Bibliothek muss auf die Bücherklappe verzichten, das Feuerwehrhaus bekommt keine neuen Türen und die Sanierung der Schule fällt kleiner aus als gedacht. Jeder Euro zählt in der einst blühenden Kurstadt im Tal der Nagold.
Denn Bad Liebenzell hält einen ungeliebten Rekord: Es haben sich dort pro Einwohner mehr Schulden angehäuft als in allen anderen Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg – und fast viermal so viel wie im Landesdurchschnitt. An allen Ecken und Enden muss gespart werden.
Krise im ganzen Land
Die Schwarzwald-Gemeinde steht mit ihren roten Zahlen keineswegs allein: Kommunen im Südwesten verzeichnen für das vergangene Jahr ein Defizit von drei Milliarden Euro, wie Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen.
„Die Finanzlage der Städte ist dramatisch. Die Einnahmen sinken, während die Ausgaben ungebremst steigen“,
- sagt der Präsident des Städtetags, der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD).
In Bad Liebenzell kommen auf jeden der rund 9700 Einwohner 8422 Euro Schulden. Dort geht es oft auch um Kleckerbeträge, die sich erst in Summe auf den Haushalt auswirken. Hier streicht der Gemeinderat seine Klausurtagung, dort wird ein Teil des Zuschusses für das Jahrbuch des Heimat- und Geschichtsvereins eingestampft. Die Digitalisierung der Bauakten wird auf mehrere Jahre gesplittet und ein Energiegutachten gestrichen, ein Brunnen soll erst später saniert werden. Außerdem drücken die millionenschweren Kosten für die Sanierungen eines Kindergartens und vor allem des Kurhauses.
Bad Liebenzell lebt überwiegend von der Substanz. Und die wird immer kleiner. „Wir durchforsten alle laufenden Kosten und müssen bedenken, dass es bei Investitionen immer auch Folgekosten gibt“, sagt der stellvertretende Bürgermeister Sebastian Kopp. Große Hoffnungen macht er sich nicht: „Egal, wie gut wir sind, wir schaffen keinen Haushalt, der auch nur ansatzweise genehmigungsfähig ist.“ Dann sei die Kommunalaufsicht – das Regierungspräsidium – am Zug. Bad Liebenzells Gemeinderat wird nachsitzen müssen.
Düstere Aussichten
Für die bevorstehenden Jahre seien die Aussichten düster, sagt Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags Steffen Jäger. „Die Alarmsignale schrillen auf Höchststufe.“ Laut Kreisfinanzbericht können 80 Prozent der Kreise keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Der Städtetag sprach zuletzt sogar von fast 90 Prozent der Städte, die im Haushalt 2025 mit einem negativen ordentlichen Ergebnis planen.