Pforzheim/Stuttgart. Die vorliegenden Plänen der Ministerpräsidentenrunde zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise mit der Absicht, Verkauf, Kauf und Zünden von Feuerwerk zu verbieten, um Kapazitäten im Gesundheitssystem freizuhalten, hält der Vorsitzende der FDP-/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag und Pforzheimer Abgeordnete, Hans-Ulrich Rülke, für unverhältnismäßig.
Das hat er in einer Pressemitteilung bekanntgegeben: „Ich warne ausdrücklich vor einem übertriebenen Verbot. Man kann das Böllern mit Rücksicht auf die Umwelt reduzieren aber es ist unverhältnismäßig, es unter freiem Himmel, auf Abstand und mit Maske gänzlich zu verbieten."
"Wir dürfen jetzt nicht weitere Maßnahmen beschließen, die nicht nachvollziehbar sind. Dadurch verlieren wir die Einsicht vieler Menschen gegenüber sinnvollen Regeln."
Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag
Rülke weiter: "Die Kommunen wissen selbst am besten, wo sich üblicherweise an Silvester viele Menschen aufhalten, um gemeinsam ins Neue Jahr zu feiern. An solchen Plätzen halte ich es für vorstellbar, Einschränkungen vorzunehmen, um größere Ansammlungen zu vermeiden. Auf Marktplätzen oder dem Pforzheimer Leopoldplatz etwa."
Er gibt zu bedenken: Ich kann aber nicht erkennen, woraus eine Infektionsgefahr erwachsen soll, wenn sich Menschen um kurz vor zwölf vor ihre Haustüren stellen und mit ausreichend Abstand zu anderen mit ein paar Raketen das Neue Jahr begrüßen. Wir dürfen jetzt nicht weitere Maßnahmen beschließen, die nicht nachvollziehbar sind. Dadurch verlieren wir die Einsicht vieler Menschen gegenüber sinnvollen Regeln. Und um deren Einhaltung sollte es gehen."