Die FDP Baden-Württemberg will nach der nächsten Landtagswahl zwingend mit der CDU koalieren - ein Ampelbündnis mit Grünen und SPD schließt die Partei definitiv aus. Ein entsprechender Beschluss des Landesvorstands, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, soll den Delegierten des Landesparteitags am 5. Januar vorgelegt werden.
«Wir wollen keine Ampel in Baden-Württemberg, sondern eine bürgerliche Wende», sagte Landes- und Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, der auch Spitzenkandidaten seiner Partei ist. «Eine bürgerliche Landesregierung. Eine Regierungszusammenarbeit mit der CDU. Deshalb diese Koalitionsaussage.»
Fünf-Prozent-Hürde als Risiko
Derzeit ist allerdings ungewiss, ob es die FDP überhaupt in den Landtag schafft. In Umfragen lag die Partei zuletzt bei fünf Prozent. Zum ersten Mal überhaupt könnten die Liberalen in ihrem Stammland aus dem Parlament fliegen. Rülke hatte die Landtagswahl in den vergangenen Monaten immer wieder als «Mutter aller Wahlen» bezeichnet.
Rülke begründete seine Koalitionszusage an die CDU mit der Bilanz der Regierungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. «In 15 Jahren grün geführter Regierungen wurde unser Land in den Bildungsstatistiken durchgereicht und bis zu 2500 Lehrerstellen blieben unbesetzt, ohne dass Kultus- oder Finanzminister das merkten», sagte Rülke der dpa.
«In den Ministerien wurde die Zahl der Beamten um 50 Prozent gesteigert und die Bürokratie feiert fröhliche Urständ.» Zudem habe die Landesregierung jahrelang ein «für unsere Wirtschaft schädliches Verbrennerverbot» betrieben, von dem sie nun abrücke.
Hin und her um die Ampel
Nach der Landtagswahl 2021 wäre auch eine Ampelkoalition im Südwesten möglich gewesen. Doch nach den Sondierungen entschied sich Regierungschef Kretschmann für Koalitionsverhandlungen mit der CDU, obwohl diese bei der Landtagswahl hohe Verluste eingefahren hatte.
Mitte der Legislaturperiode, Anfang 2023, hatte die FDP die Grünen zum Koalitionsbruch mit der CDU und zur Bildung einer Südwest-Ampel aufgerufen. «Wir sollten nicht weitere drei Jahre für dieses Land vergeuden», hatte der damalige Landeschef Michael Theurer gesagt.
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