Rülke sieht Stunde der Exekutive gekommen: Will Grün-Schwarz das Parlament ausschalten?

Pforzheim/Stuttgart. Damit, dass die Opposition während der Corona-Pandemie in den Hintergrund rückt, möchte sich Hans-Ulrich Rülke nicht abfinden. Der Pforzheimer FDP-Abgeordnete und FDP/DVP-Fraktionschef im Landtag schreibt seiner Partei eine „modifizierende Aufgabe“ zu, wie er im Webinar der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung sagt. Anfangs habe man zwar die Krisenmodus-Politik der Landesregierung mitgetragen – etwa eine Neuverschuldung und einen Rettungsschirm, um eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern. Mittlerweile aber komme man wieder traditioneller Oppositionsarbeit nach und damit einer kritischen Begleitung der Regierungstätigkeiten. Rülke hat realisiert, wie er sagt, dass in der Krise „die Stunde der Exekutive“ geschlagen hat – und zwar vor allem jene der Regierungschefs und Fachminister. Auch in Baden-Württemberg nutze Grün-Schwarz die Gunst der Stunde, um das Parlament praktisch auszuschalten.

Wie also ist liberale Politik während der Krise überhaupt möglich?