verkehrsminister winfried hermann
Land und Bahn liegen bei Stuttgart 21 immer noch überkreuz. Verkehrsminister Winfried Hermann ist verärgert über die Bahn, weil diese immer noch umfassende Informationen verweigere. 

S21-Lenkungskreis Ende Juli: Ende der Funkstille?

Nach rund neun Monaten lädt die Bahn Ende Juli wieder zu einem Treffen der Stuttgart-21-Projektpartner ein. Der Lenkungskreis werde sich zwischen dem 20. und 24. Juli treffen, kündigte S21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich am Dienstag in Stuttgart an. Auch ein weiterer Termin im November sei bereits ins Auge gefasst. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte nach eigenen Worten eine Zusammenkunft mehrfach vergeblich angemahnt und moniert, die Bahn nehme ihre eigenen Zusagen und das Informationsrecht ihrer Partner nicht ernst.

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Wer soll die hohen Milliarden-Mehrkosten für Stuttgart 21 bezahlen?
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Dietrich bestritt dies und forderte das Land auf, die Projektförderpflicht zu erfüllen. «Hier spüren wir nicht die Unterstützung, die wir brauchen.» Unterdessen ist der für Spätsommer angepeilte Termin für den Aushub der ersten Baugrube für den geplanten Tiefbahnhof auf Herbst dieses Jahres verschoben worden. Dann soll nördlich vom bestehenden Kopfbahnhof die erste Baugrube von insgesamt 25 ausgehoben werden. Die Bahn geht davon aus, dass bis dahin die Genehmigung des Eisenbahnbundesamtes für die doppelte Wasserentnahmemenge beim Grundwassermanagement vorliegt.

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Aus Hermanns Sicht stehen Kostensteigerungen und Baufortschritt des auf bis zu 6,8 Milliarden Euro prognostizierten Projektes auf der Lenkungskreis-Agenda; die S21-Bauherrin Bahn will über die neue Projektgesellschaft Stuttgart - Ulm berichten, über deren Gründung der Bahn-Aufsichtsrat an diesem Mittwoch entscheidet. Sie soll nach der Planungsphase die Entscheidungswege und internen Genehmigungsprozesse für den Bau beschleunigen. Auch die Aktivitäten, die die Kostenrisiken entschärfen sollen, werden in dieser Gesellschaft gebündelt. Unter anderem soll auch Bahn-Vorstand Volker Kefer entlastet werden, der nicht die Rolle des «Oberprojektleiters» spielen könne, erläuterte Dietrich.

Hermanns Ministerium prüft derzeit eine Feststellungsklage gegen die Bahn. Damit könnte möglicherweise gerichtlich festgestellt werden, dass das Land im Fall von Kostenerhöhungen nicht mehr als die bislang vorgesehenen 930 Millionen Euro zu Stuttgart 21 beitragen muss. Dann könnte die Bahn das Land im Fall realer Kostenüberschreitungen in einigen Jahren nicht zur Kasse bitten. Dietrich sagte, die Tatsache, dass eine solche Klage schon lange im Gespräch, aber noch nicht eingereicht sei, zeige deren Schwierigkeit.

Nach der Absage von Baden-Württembergs First Lady Gerlinde Kretschmann als Patin für den Fildertunnel werde mit den Bergleuten Rücksprache gehalten, berichtete Dietrich. Diese hatten die Frau von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vorgeschlagen. Erst dann werde eine andere potenzielle Schutzpatronin angesprochen.

Die Vorarbeiten für den Fildertunnel beginnen im September dieses Jahres, der Rohbau startet Mitte März 2014. Der neue Tiefbahnhof soll nach Dietrichs Angaben immer noch 2021 in Betrieb genommen werden; dafür müsse aber das Eisenbahnbundesamt die Planungen rund um den Landesflughafen, die zusätzliche Grundwasserentnahme und den Brandschutz in der unterirdischen Station und im Fildertunnel zügig genehmigen.