Trotz schwieriger Haushaltslage haben die Ministerien von Grünen und CDU für den Haushalt 2027 Mehrausgaben in Milliardenhöhe angemeldet. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen nach einer Sitzung der Haushaltskommission erfuhr, haben die Ressorts Ausgaben in Höhe von mehr als vier Milliarden Euro in den Haushaltsberatungen beantragt.
Damit übersteigt die Wunschliste der Ressorts die verfügbare Summe um mehr als das Vierzehnfache. Zugleich hätten die Ressorts gut 4.000 zusätzliche Stellen beantragt - vor allem für Polizisten, Juristen und Lehrer.
Der Spielraum für politische Schwerpunkte für die Regierung von Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) ist aber recht überschaubar. Ursprünglich hatte die Haushaltskommission mit einem finanziellen Korridor von 322 Millionen Euro geplant, die der Regierung zum Gestalten für diesen Haushalt zur Verfügung stehen.
Nach Abzug sogenannter zwangsläufigen Mehrausgaben, also etwa Ausgaben für Privatschulen und Inklusion, sind es nun aber nur noch gut 200 Millionen Euro. Außerdem sollen auch noch die notleidenden Kommunen unterstützt werden.
Wer will so viel mehr als da ist?
Welcher Minister besonders viel Geld für sein Haus und seine Projekte fordert, ist bislang nicht bekannt. Das Finanzministerium teilte nur mit, dass die Anmeldungen der Ressorts den Korridor für Mehrausgaben übersteigen würden. «Deshalb sollen im nächsten Schritt die weiteren möglichen Mehrausgaben entlang der politischen Schwerpunkte festgelegt werden.»
Auch in der Vergangenheit überstiegen die Forderungen der Ministerien immer wieder den finanziellen Korridor um ein Mehrfaches. Der ehemalige Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte deshalb vor ein paar Jahren angeregt, die Spielregeln für die Haushaltsberatungen zu ändern. Das bestehende Verfahre sei nicht sinnvoll, hatte Kretschmann damals gesagt.
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