CDU-Chef Manuel Hagel hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hart kritisiert. «Was es jetzt wirklich nicht braucht, ist eine Bundesarbeitsministerin, die unseren Arbeitgebern den Kampf ansagt», kritisierte er in seiner Rede zur Wiederwahl als Landeschef auf dem Parteitag der Südwest-CDU in Heidelberg. «Eine Arbeitsministerin muss doch für die Arbeitgeber kämpfen – und nicht gegen sie», so der 37-Jährige.
Hagel führte aus, eine Arbeitsministerin müsste eigentlich wissen, dass der Wohlstand und sichere Arbeitsplätze nicht im Willy-Brandt-Haus erzeugt würden, sondern von Menschen, die Unternehmen führten, die investierten und Arbeitsplätze schafften. Eine Arbeitsministerin, die die Arbeitgeber angreife, greife immer auch die Arbeitnehmer an. «Deutschland braucht in dieser Wirtschaftskrise jetzt keine ideologischen Schlachtrufe aus der sozialistischen Mottenkiste», sagte Hagel.
Hagel: Ohne Arbeitgeber kein Sozialstaat
Deutschland brauche Vernunft, Respekt und das gemeinsame Verständnis, dass eine starke Wirtschaft die Grundlage für einen starken sozialen Zusammenhalt sei, so Hagel. Ohne Arbeitgeber gebe es keinen Sozialstaat. Man wolle wieder mehr Leute in die Lage versetzen, sich eigenen Wohlstand zu erwirtschaften.
Die baden-württembergische CDU schwört sich in Heidelberg auf die heiße Phase des Wahlkampfs ein. Beim zweitägigen Parteitreffen will der Landesverband den Vorstand neu wählen und das Wahlprogramm für die Landtagswahl verabschieden.
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