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Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (Zweiter von rechts) steht am Dienstag  in Sigmaringen gegenüber der Graf-Stauffenberg-Kaserne bei einem Gespräch mit Demonstranten. Die Graf-Stauffenberg-Kaserne, Sitz der 10. Panzerdivision in der rund 1.700 Soldaten und Zivilangestellte beschäftigt sind, soll geschlossen werden. 
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (Zweiter von rechts) steht am Dienstag  in Sigmaringen gegenüber der Graf-Stauffenberg-Kaserne bei einem Gespräch mit Demonstranten. Die Graf-Stauffenberg-Kaserne, Sitz der 10. Panzerdivision in der rund 1.700 Soldaten und Zivilangestellte beschäftigt sind, soll geschlossen werden.  © dpa
10.01.2012

Standortschließung: Verteidigungsminister De Maizière verspricht Zeitpläne

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will im Februar Zeitpläne vorlegen, wann die ersten Bundeswehrstandorte geschlossen werden. Damit ging der Minister am Dienstag in Sigmaringen beim ersten Besuch einer vor dem Aus stehenden Bundeswehrkaserne auf einen zentralen Kritikpunkt der betroffenen Standortkommunen ein. Er kündigte an, dass er, seine Staatssekretäre und der Generalinspekteur der Bundeswehr bis zur Sommerpause auch alle weiteren betroffenen Standorte besuchen wollen.

Zugleich betonte de Maizière, bei jedem Schritt gelte als oberster Grundsatz «Der Einsatz geht vor». Die Schließung Stauffenberg-Kaserne in Sigmaringen etwa ist demnach nicht vor Ende 2013 zu erwarten - weil die dortige 10. Panzerdivision kommendes Jahr in Afghanistan eingesetzt wird. «Hier liegen Freud und Leid keine 25 Kilometer auseinander», sagte der Minister, nachdem er am Morgen bereits die Kaserne in Stetten am kalten Markt (Kreis Sigmaringen) besucht hatte.

Stetten profitiert von der Reform, ihre Truppenstärke wird aufgestockt. Sigmaringen ist hingegen einer der bundesweit größten Standorte, die geschlossen werden - bisher sind hier 1860 Soldaten und zivile Angestellte stationiert. In Baden-Württemberg werden zudem Immendingen (Kreis Tuttlingen), Mengen/Hohentengen (Kreis Sigmaringen) und Hardheim (Neckar-Odenwald-Kreis) zugemacht. Bundesweit sind es 31.

Die Politiker vor Ort gaben de Maizière einige Wünsche mit auf den Weg. Eine Idee ist, einen Doppelstandort Stetten/Meßstetten zu prüfen. In Meßstetten seien schließlich Kapazitäten vorhanden, Dienstposten aus Immendingen aufzunehmen. Der Minister sagte lediglich, er werde die Idee aufnehmen. Im Februar würden zunächst die Zeitpläne für die ersten Schließungen vorgelegt. Zudem werde das Finanzministerium zusammen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die für die Kasernengelände zuständig ist, mit den Kommunen über «maßgeschneiderte Lösungen» bei der Umwandlung (Konversion) der Orte beraten.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte in Stuttgart an, er setze nach dem Aus für vier Standorte auf die Kreativität der Kommunen. «Es gibt vom Land nur Geld für gute Ideen», sagte er. Der Landeshaushalt lasse es nicht zu, mit der Gießkanne umherzulaufen. Das Geld komme aus der Städtebauförderung. Der Regierungschef setzt keine großen Hoffnungen darauf, dass die Bundesregierung den Kommunen finanziell unter die Arme greift. «Ob der Bund ein Konversionsprogramm auflegt, wie wir gefordert haben, will ich mal dahingestellt lassen.»

Die Bundesregierung müsse nun klarer sagen, wie sie den betroffenen Kommunen helfe, forderte der für die Konversion der Kasernen zuständige Minister für den ländlichen Raum, Alexander Bonde (Grüne), in Sigmaringen nach den Gesprächen mit de Maizière. «Da steht die Bundesregierung insgesamt in der Verantwortung, nicht bloß der Verteidigungsminister.»

Ein besonders heikler Punkt der Schließung in Sigmaringen ist auch aus Sicht des Verteidigungsministers, das damit die Stauffenberg-Kaserne schließe. Hier solle eine Lösung gefunden werden, um den Widerstandskämpfer und «wichtigsten Traditionsgeber der Bundeswehr» auch in Zukunft zu ehren, sagte de Maizière. Sigmaringens Bürgermeister Thomas Schärer (parteilos) und der Landrat Dirk Gaerte (CDU) erklärten, sie hätten dem Minister ihren Unmut über die «falsche» Schließungsentscheidung sehr deutlich gemacht. Seine Amtskollegen und er setzten nun darauf, dass die BImA möglichst schnell den Wert und die Nutzbarkeit der Kasernenflächen ermittle.

Der Bürgermeister von Mengen, Stefan Bubeck (CDU), hatte sich geweigert, mit dem Verteidigungsminister zu sprechen. Doch auch er kündigte am Dienstag an, zur Konversionskonferenz fahren zu wollen. De Maizière vermied allerdings konkrete Zusagen, ob der Bund Finanzhilfen für die Kommunen zur Verfügung stellen kann.