Zahlreiche Schülerinnen und Schüler haben am Donnerstag in Baden-Württemberg gegen den neuen Wehrdienst demonstriert. Die Initiatoren haben zu einem «Schulstreik gegen die Wehrpflicht» aufgerufen. Aktionen haben unter anderem in Stuttgart, Freiburg, Karlsruhe und Mannheim stattgefunden.
In Stuttgart waren nach Schätzung der Polizei etwa 500 Schülerinnen und Schüler und ihre Unterstützer auf der Straße. Viele von ihnen sind selbst betroffen und haben Angst, gegen ihren Willen zum Wehrdienst verpflichtet zu werden. «Ich finde, dass Zwang eben kein Mittel ist für eine moderne Demokratie und wir dagegen kämpfen müssen, gezwungen zu werden», sagt der Schüler Jannis Hessler. Andere sind gekommen, um sich zu solidarisieren oder weil sie sich um ihre jüngeren Geschwister oder ihre Kinder fürchten.
Andere wiederum engagieren sich, weil sie sich als junge Generation von der Politik nicht ernst genommen fühlen. Die Schulen würden immer maroder, findet die 20-jährige Laetitia, die im bundesweiten Bündnis «Nein zur Wehrpflicht» aktiv ist. «Und dann soll das nächste Geschenk die Wehrpflicht sein?», kritisierte sie. Ausbildungsplätze würden weniger, alles würde teurer und den Kulturpass habe es nur kurz gegeben. «Wirklich für die Jugend ist da keine Politik.»
Wehrdienst ist zunächst weiter freiwillig
Hintergrund des Schulstreiks ist die Neuregelung des Wehrdienstes in Deutschland. Seit Anfang des Jahres bekommen junge Menschen, die volljährig werden, Fragebögen zugeschickt. Abgefragt werden Angaben zur Person, der Gesundheit sowie die Bereitschaft zum Wehrdienst. Männer müssen den Fragenbogen zurückschicken, Frauen können es freiwillig tun. Für Männer ist auch die Musterung verpflichtend, allerdings befinden sich die Kapazitäten dafür noch im Aufbau.
Der Wehrdienst an sich ist aber zunächst freiwillig. Sollte das nicht ausreichen, behält sich die schwarz-rote Koalition die Einführung einer sogenannten Bedarfswehrpflicht vor. Genau das befürchten einige Schüler auf der Demonstration, wie etwa der 18-jährige Jannis Hessler: «Ich würde auf jeden Fall verweigern im Ernstfall, weil ich es moralisch nicht für vertretbar halte, zur Waffe zu greifen und einem anderen Menschen Schaden zuzufügen.»
Schüler fehlen unentschuldigt
Im Zuge von Schulstreiks gibt es immer wieder Debatten, ob das Schulschwänzen zu Protestzwecken legitim ist. Nein, sagt ein Sprecher des Kultusministeriums dazu. Für alle Schülerinnen und Schüler gelte die Schulpflicht. «Eine Beurlaubung zur Teilnahme an Demonstrationen ist nicht vorgesehen», teilte der Sprecher mit. Auch von ihren Eltern können sich Streikteilnehmer demnach keine Entschuldigung ausstellen lassen. Die Teilnahme an einer Demo sei kein Entschuldigungsgrund, so der Sprecher.
«Es ist komplett legitim, während der Schulzeit hierfür zu demonstrieren. Es ist sinnvoll, sich dafür abzumelden, aber da sollten dann halt die Schulleitungen auch wirklich kooperieren», findet dagegen Johannes Stahl, Mitglied des Landesschülerbeirats.
© dpa-infocom, dpa:260305-930-770585/2