Nach der mutmaßlichen Swingerparty im Mannheimer Rathaus drohen Stadtrat Julien Ferrat Konsequenzen. Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) hat die Fraktionen des Gemeinderats nach Angaben der Stadt informiert, dass die Verwaltung eine entsprechende Beschlussvorlage vorbereite. «Das schließt mögliche Sanktionen ein.»
Details dazu nannte eine Sprecherin nicht. Denkbar ist etwa ein Ordnungsgeld. «Die Entscheidungskompetenz für eine solche Frage liegt beim Gemeinderat», erklärte die Sprecherin. Auch aus dem Gemeinderat mehrt sich Kritik.
Die CDU im Gemeinderat zeigte sich offen für Sanktionen: «Herr Ferrat hat seine Entscheidung getroffen. Jetzt muss er mit den Konsequenzen leben», erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Hötting. Ferrat habe mit dieser Aktion und seinem Vorgehen nachweislich und vorsätzlich die Verwaltung belogen und getäuscht. Das habe nichts mit Protest zu tun, sondern sei ein Verhalten, das Folgen haben sollte und sanktioniert werden müsse.
Die Fraktion Freie Wähler Mannheimer Liste (ML) forderte ebenfalls eine Diskussion über den Umgang mit dem Thema und dem Kommunalpolitiker. «Dieses Verhalten muss Konsequenzen haben», so der Vorsitzende Holger Schmid. Zudem gehe die Fraktion davon aus, dass die Verwaltung parallel dazu alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfe, um derartige Veranstaltungen in städtischen Räumen künftig zu verhindern, teilte Schmid mit. Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Nina Wellenreuther, forderte Konsequenzen, wenn sich jemand nicht an die bestehenden Regeln halte.
«Gröbliche Verletzung der gemeinderätlichen Treuepflicht»
Ferrat (Die Mannheimer) hatte mitgeteilt, dass aus einem geplanten «kommunalpolitischen Stammtisch» im Rathaus am Freitag eine «politische Swingerparty» geworden sei. Sieben Männer und zwei Frauen nahmen nach Angaben des 35-Jährigen teil. Der Stadtrat lag mit der Stadtverwaltung in den vergangenen Wochen im Clinch wegen seiner Pläne für ein solches Event.
Nach Angaben der Stadt hatte Ferrat zu Beginn des Jahres Räume im Rathaus reserviert und angegeben, einen kommunalpolitischen Stammtisch beziehungsweise Bürgersprechstunden durchzuführen. «Dieser Raum wurde für die Erfüllung dieser Aufgaben und Zwecke entsprechend überlassen», hieß es.
Nun habe Ferrat die Öffentlichkeit selbst über die «politische Swingerparty» informiert. «Damit liegt eine gröbliche Verletzung der gemeinderätlichen Treuepflicht durch Herrn Stadtrat Ferrat nahe», teilte die Stadt mit.
Grünen-Politikerin Wellenreuther verwies auf die besondere Vorbildfunktion, die Repräsentanten und Repräsentantinnen der Stadt hätten: «Dieser Verantwortung sollten sie sich jederzeit bewusst sein.»
Hötting von der CDU sprach von pubertärem Klamauk, mit dem Ferrat alle ehrenamtlich tätigen Stadträtinnen und Stadträte in Verruf bringe. In der Öffentlichkeit werde nicht immer differenziert, sondern «die Politik» generell für derartige Entgleisungen in die Mithaftung genommen. «Das ist gerade in Zeiten, in denen Demokratie und seriöse Wahrnehmung von Politik unter Druck stehen, ein völlig falsches und fatales Signal», erklärte der Vize-Fraktionschef. «Die Arbeit ernsthaft arbeitender Politiker und Politikerinnen wird dadurch beschädigt.»
Kritiker: Verhalten geschmacklos und unangemessen
Derartige Veranstaltungen seien eine Verunglimpfung und Missachtung des Gemeinderats, die nichts mit der Aufgabe eines Stadtrates zu tun haben, erklärte auch Schmid von der ML. «In seiner Freizeit kann Herr Ferrat tun und lassen, was auch immer ihm gefällt und beliebt, damit hat die Fraktion auch keine Probleme.» Es könne aber nicht sein, dass für solche Aktionen städtische Räume und sogar das Rathaus missbraucht würden.
«Wir empfinden das Verhalten von Herrn Ferrat als Stadtrat und gewählter Vertreter aller Bürgerinnen und Bürger Mannheims als extrem geschmacklos und unangemessen», teilte Schmid der Deutschen Presse-Agentur mit. «Mit seinem Drang zur Selbstdarstellung schadet er dem Ansehen des Gemeinderats und verspielt die Glaubwürdigkeit für seine sonstigen Aktivitäten komplett.» Die von Ferrat angeführten kommunalpolitischen Vorschläge sind aus Schmids Sicht lediglich ein Feigenblatt für seine privaten Neigungen.
Ferrat will in Mannheim ein FKK-Swinger-Paradies errichten. Ein solches würde jährlich Millionen in die Stadtkasse spülen - seine Pläne stünden also in Zusammenhang mit seinem kommunalpolitischen Mandat, hatte Ferrat gesagt.
Der Mannheimer Stadtrat Gerhard Fontagnier (Grüne) sagte dem SWR, nachdem Ferrats Angaben zur Swingerparty bekanntgeworden waren: «Es geht ihm ja eigentlich um provozierte Aufmerksamkeit.» Der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, Reinhold Götz, sagte dem Sender: «Aus meiner Sicht ist das völlig inakzeptabel. Hier muss der OB einschreiten.»
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