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Die Zukunft des milliardenschweren Bahngroßprojekts Stuttgart 21 scheinen im Dunkeln zu liegen. Die Kosten explodieren und immer lauter wird die Diskussion um einen Ausstieg. © dpa
10.12.2012

Was kostet Stuttgart 21 und was kostet der Ausstieg?

An diesem Mittwoch wird Bahn-Vorstand Volker Kefer dem Aufsichtsrat des Konzerns neue Berechnungen zu S21 präsentieren, die dem Vernehmen nach auf eine Kostensteigerung von 1,5 Milliarden Euro hinauslaufen könnten. Damit wäre der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro gesprengt. Fast noch spannender ist im Augenblick die Frage nach den Ausstiegskosten aus dem immer teurer werdenden Großprojekt. Sind es 300 Millionen oder drei Milliarden Euro?

300 Millionen oder drei Milliarden Euro Ausstiegskosten?

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Kostenexplosion: Macht die Bahn bei Stuttgart 21 einen Rückzieher?

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Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hält einen Ausstieg aus dem Bahnprojekt infolge einer Kostenexplosion für durchaus machbar. «Die Ausstiegskosten aus Stuttgart 21 werden maximal 300 bis 400 Millionen Euro betragen», erklärte der Sprecher des Bündnisses, Eisenhart von Loeper, am Montag in Berlin. Er widersprach damit SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel, der ein Ende des Projekts wegen angeblicher Ausstiegskosten von bis zu drei Milliarden Euro für undenkbar hält.

Zuletzt wurde berichtet, die Kosten könnten von 4,5 auf 6 Milliarden Euro steigen. Das Aktionsbündnis verwies auf den Finanzierungsvertrag, in dem ausdrücklich vereinbart sei, «das Projekt qualifiziert abzuschließen», wenn die Finanzierung nicht sichergestellt sei.

Bildergalerie: Stuttgart 21: Der Südflügel wird abgerissen

Die Stuttgart 21-Gegner sprachen am Montag in Berlin von bis zu zehn Milliarden Euro, die der gesamte Bau kosten könne. Ein früheres Gutachten sei auf 6,9 Milliarden Euro gekommen, sagte Loeper. Inzwischen liege die aktualisierte Berechnung bei acht bis zehn Milliarden Euro. Gründe dafür seien Verzögerungen beim Bau, Fehlplanungen und steigende Stahlpreise.

Der Vorsitzende des Umwelt-Verkehrsclubs VCD, Michael Ziesak, sagte: «Das Projekt ist finanziell tot.» Es sei sehr wahrscheinlich, «dass die Kosten den Nutzen übersteigen».

FDP-Fraktionschef Rülke: Planungsfehler muss die Bahn zahlen

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke geht davon aus, dass Stuttgart 21 trotz der absehbaren Mehrkosten kommt. «Ich rechne damit, dass Stuttgart 21 gebaut wird», sagte Rülke am Montag in Stuttgart. Ein Ausstieg wäre unsinnig, weil es dann keinen neuen Bahnhof gäbe und es trotzdem enorm teuer würde. Mehrkosten, die etwa durch Planungsfehler und falsche Berechnungen entstanden seien, müsse der Bauherr, also die Bahn, tragen.

Anders sei dies, wenn Ergebnisse des Filderdialoges oder der Schlichtung hinzuverhandelt würden. Da könne man nicht sagen, die Bahn müsse alle Kosten übernehmen, sagte Rülke.

SPD-Fraktionschef Schmiedel: Ausstieg wäre zu teuer

Anders als der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der eine Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofes favorisiert, ist Sozialdemokrat Schmiedel von der Unumkehrbarkeit des Projekts überzeugt. Ein Baustopp liege wegen der hohen Ausstiegskosten nach Schmiedels Meinung «jenseits der Realität».

BUND-Landeschefin vermutet: Bahn bereitet Ausstieg vor

Die BUND-Landeschefin und S21-Gegnerin Brigitte Dahlbender vermutet, dass sich im Aufsichtsrat die kritischen Stimmen angesichts der «Milchmännchenrechnung» der Bahn-Manager mehren. Eventuell wolle die Bahn mit einer jetzt von ihr initiierten Kostendebatte einen Ausstieg vorbereiten. «Denn das Projekt ist bereits weit jenseits der Wirtschaftlichkeit», meint Dahlbender. Für eine Umkehr ist nach Ansicht der Umweltschützerin noch immer Zeit - auch fast drei Jahre nach dem ersten offiziellen Spatenstich im Februar 2010. «Der wirkliche Spatenstich, nämlich bei der Bohrung des Fildertunnels oder beim Trog für den Tiefbahnhof, ist noch nicht gesetzt.»

Ein kundenfreundlicherer Bahnhof am Landesflughafen würde nach Angaben des Konzerns mit 224 Millionen zu Buche schlagen - ein Betrag, den die Bahn im Gegensatz zu den Grünen in der Regierungskoalition außerhalb des Kostenrahmens sieht. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel bezifferte die Kosten für die neue Variante zum Flughafenhalt auf 150 Millionen Euro. 80 Millionen Euro sollen für Vorschläge aus der S21-Schlichtung ausgegeben werden; ein einstelliger Millionenbetrag fließt in besseren Brandschutz.

Es sind derzeit mehr als 50 Prozent der Aufträge bezogen auf die Baupreise (ohne Planungskosten) vergeben - laut Dietrich zum Großteil zu Festpreisen. Besondere Risiken seien aber ausgenommen. Die Projektgegner sehen vor allem Unwägbarkeiten beim Tunnelbau in den schwierigen Gipskeuperschichten und bei den bislang ungenehmigten Streckenabschnitten wie auf den Fildern, wo zum Beispiel mehr Lärm- oder Erschütterungsschutz erforderlich sein könnte.

Jeder Monat Verzögerung kostet bis zu 15 Millionen Euro

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel führt mögliche Kostensteigerungen auf den geringen Baufortschritt zurück, verursacht etwa durch Baustopps während der S21-Schlichtung oder des Machtwechsels zu Grün-Rot. Nach früheren Angaben von Bahnchef Rüdiger Grube kostet die Bahn jeder Monat Verzögerung mindestens 10 bis 15 Millionen Euro.

Wird der Kostendeckel gesprengt, kann ein Projektpartner die Sprechklausel ziehen, damit alle Finanziers gemeinsam über die Zukunft von S21 sprechen. Die Bahn versteht nach Dietrichs Worten den Finanzierungsvertrag so, «dass die Projektpartner gefordert sind, sich an den Mehrkosten angemessen zu beteiligen». Dagegen betont Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) immer wieder: «Sprechen ist nicht zahlen.» Möglicherweise wird ein Gericht klären müssen, wie die Klausel zu interpretieren ist.

Staatsrätin Erler (Grüne): Volksabstimmung weiter gültig

Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 bleibt nach Ansicht der Staatsrätin Gisela Erler (Grüne) auch bei einer Kostenexplosion für das Bahnprojekt weiter gültig. Denn den Menschen sei schon damals die von den S-21-Gegnern befürchtete Steigerung der Kosten auf bis zu sechs Milliarden Euro bekanntgewesen, sagte die Expertin für Bürgerbeteiligung am Montag in Stuttgart. «In der Grundargumentation war das angelegt und stand zur Debatte.»

Gegner des Bahnprojektes hatten die Abstimmung im November 2011 als Farce bezeichnet, weil nicht alle Daten zu den Kosten auf dem Tisch gelegen hätten. Damals hatte sich eine Mehrheit der Bürger im Südwesten für einen Weiterbau des geplanten Tiefbahnhofes samt Anbindung an die Schnellbahnstrecke nach Ulm ausgesprochen.

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