Wo fängt Gewalt in der Pflege an?
Die Juristen des Biva-Verbands beraten nach Worten Krölls rund 4000 Mal pro Jahr in Fällen, in denen es potenziell um Wohl und Würde gehe. 

Wohl und Würde: Reichen die Kontrollen in baden-württembergischen Pflegeheimen?

Karlsruhe. Als es um ihren Vater und seine in ihren Augen schlechte Pflege in dem Altenheim in Südbaden ging, musste sich die Tochter bis in die Schweiz zu einem großen Pflegeheimbetreiber durchtelefonieren. Genützt hat es nichts, auch die zuständige Heimaufsicht konnte nichts ausrichten. Der Vater lag sich wund, er starb im vergangenen Jahr trotz hoher Morphiumgabe unter Schmerzen im Heim. Ihren Namen will die Tochter nicht nennen. So wie viele Angehörige, die sich mit Kritik an Pflegebedingungen in Altenheimen nicht recht aus der Deckung trauen, und so wie viele engagierte Altenpfleger auch. Zu groß die Sorge bei den Angehörigen, dass das für den verwandten Pflegebedürftigen von Nachteil wäre. Und bei den Pflegern, dass ihnen dies am Arbeitsplatz schaden könnte

Geschichten über angeblich schlechte Pflege gibt es viele, sie kursieren beispielsweise unter dem Hashtag #Pflegehorror im Netz. Die Rede ist von Pflegebedürftigen, denen die Windel noch vor der Toilettentür heruntergezogen wird. Die in ihren Exkrementen liegen. Die nicht genug zu trinken oder zu essen bekommen. Oder die Rede ist von Pflegern, die alleine im Nachtdienst 30 Bewohner betreuen müssen. Die wegen des Personalmangels keine Zeit für nichts haben und heillos überfordert sind. Reichen bestehende Kontrollen aus? Zuständig sind in den 44 Landkreisen des Südwestens die an den Landratsämtern angesiedelten Heimaufsichten sowie der Medizinische Dienst der Krankenkassen, erklärt das Sozialministerium.

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"Einmal jährlich begehen wir die Einrichtungen in unserem Beritt, in der Regel unangekündigt", erzählt Georg Spranz, zuständig für die Heimaufsicht am Landratsamt Karlsruhe. Gemeinsam mit einer externen Pflegegutachterin und mitunter begleitet von einem Amtsarzt stehe er dann meist gegen 9.00 Uhr vor der Tür. Man lasse sich Personalpläne geben und befrage gezielt fünf bis sechs Bewohner im Zuge der Kontrolle, wie es ihnen gehe und ob sie sich gut behandelt fühlten. Rund 50 bis 60 Beschwerden bekomme die Heimaufsicht pro Jahr. Man gehe jeder einzelnen nach, sagt er.

Viele Heimaufsichten seien aber stark unterbesetzt "und haben nicht die Kapazitäten, jeder Beschwerde im Detail nachzugehen", kritisiert die Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (Biva): "In manchen Regionen schaffen es die Aufsichtsbehörden noch nicht einmal, die meist jährlichen Regelprüfungen durchzuführen." Außerdem könnten Verstöße kaum sanktioniert werden. Hinzu komme, dass die verwaltungsmäßig organisierte Heimaufsicht in den Landkreisen immer häufiger multinationalen Großkonzernen gegenüberstehe. "Das ist ein bisschen wie David gegen Goliath", sagt Biva-Sprecher David Kröll.

Kaum Handhabe für Angehörige

Die Juristen und Juristinnen des Biva-Verbands beraten nach Worten Krölls rund 4000 Mal pro Jahr in Fällen, in denen es potenziell um Wohl und Würde gehe. Eine Handhabe hat der Angehörige kaum. Natürlich kann der Heimplatz fristlos gekündigt werden - aber wohin dann mit dem Angehörigen? Es ist ein Teufelskreis, denn"in der Regel ist es schwer, einen neuen Platz zu finden", erklärt der Biva-Sprecher. Auch Ansprüche auf Schadenersatz und Schmerzensgeld bei schlechter Pflege durchzusetzen, sei schwer, weil die Beweislast beim Bewohner liegt - "ein generelles Problem, weshalb wir seit Jahren eine Beweislastumkehr fordern".

Laut der Stiftung Patientenschutz können Angehörige nach wie vor nur eingeschränkt in den Heimen nach dem Rechten sehen.

"Durch den Wegfall spontaner Angehörigenbesuche und die lange ausbleibenden Überprüfungen des Medizinischen Diensts, der Heimaufsichten sowie Gesundheitsämter sind die 12.000 Pflegeheime zur 'Blackbox' geworden",

sagt Geschäftsführer Eugen Brysch.

Mehr denn je blieben Versäumnisse und Pflegemängel im Dunkeln.

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Ob in Baden-Württemberg mit seinen rund 2300 stationären Einrichtungen Anzeigen oder Beschwerden von Angehörigen statistisch erfasst werden, weiß das Sozialministerium auf Anfrage nicht. Im ersten Corona-Jahr 2020 waren Kontrollen zwischen dem 23. März und dem 31. September wegen der strikten Zugangsbeschränkungen zu den Einrichtungen im Zuge der Corona-Pandemie ganz ausgesetzt gewesen, erläutert ein Sprecher. Seither aber würden sie wieder "nach pflichtgemäßem Ermessen situationsangepasst und flexibel" durchgeführt.

Das Landratsamt Heilbronn berichtet für das Jahr 2021 von lediglich 14 Prüfungen in 14 Heimen; zuständig ist die Behörde eigentlich für 52 Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf. Die vergleichsweise niedrige Zahl an Kontrollen sei den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie geschuldet gewesen, berichtet eine Sprecherin. Man habe je nach Infektionslage entschieden.

"Personalnotstand ist grenzenlos"

Im Landkreis Karlsruhe ist die Heimaufsicht für 80 Einrichtungen zuständig, davon 57 Seniorenheime. Rund 25 Kontrollen habe man in diesem Jahr bereits hinter sich gebracht, sagt Spranz: "Die meisten Heime sind gut bis zufriedenstellend. Nur ein geringer Teil ist kritikwürdig."

Fragen nach der Wirkmächtigkeit der Heimaufsicht beschäftigen aber auch ihn: "Wir erleben viele sehr engagierte und empathische Pflegekräfte. Aber der Personalnotstand ist schon grenzenlos." Ein Heim zu schließen sei ein ganz dickes Ding, nur die Ultima Ratio, und in den letzten Jahren nur zweimal vorgekommen. "Wir können das System nicht verändern", sagt Spranz: "Aber wir glauben an unsere Arbeit."