Einstimmiger Appell für neue Flüchtlingspolitik - Kreistag streitet übers Demokratieverständnis

Enzkreis. Die hohen Kosten für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge ist ein Beispiel für die Aufgabenflut, die den Haushalt des Enzkreises in Schieflage bringt. Ein gemeinsamer Antrag von FDP, Freien Wählern, CDU, Grünen und SPD fordert deshalb ein Umdenken in Berlin und Stuttgart – und ein Ende der Überforderung für Kreise, Städte und Gemeinden.

Vielleicht noch nie haben die Bundes- und Landespolitik eine so große Rolle in einer Haushaltssitzung des Kreistags gespielt wie am