Kommt es beim SPD-Parteitag im Januar zu einer Kampfkandidatur um den Parteivorsitz? Der erste Kandidat hat seinen Hut in den Ring geworfen: Es ist der ehemalige Arbeitsminister Hubertus Heil. Seine Bewerbung, die er am Wochenende an Landesverbände und Parteivorstand schickte, ist eine indirekte Kampfansage an Parteichef Lars Klingbeil.
Ob der Vizekanzler beim Parteitag im Januar noch einmal antritt, ist offen: Spätestens am 16. Dezember will der Parteivorstand seinen Personalvorschlag vorlegen. Dieser solle «breit in der Partei getragen» werden, betonte Generalsekretär Tim Klüssendorf.
Heil wirbt nun um Unterstützer. «Ich möchte mit Euch zusammen dafür sorgen, dass unsere stolze Sozialdemokratie unser Land auch in Zukunft prägt», schreibt er in einem dreiseitigen Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatten die ARD und «Bild am Sonntag» berichtet. An der Spitze einer Volkspartei zu stehen, verlange in diesen Zeiten hohen Einsatz und volle Aufmerksamkeit. «Deshalb will ich mich mit ganzer Kraft einem Parteivorsitz widmen», betont der 54-Jährige.
Kritik an Doppelrolle Klingbeils - SPD-Chef verteidigt sich
Zuletzt hatte es in der Partei Kritik gegeben, Klingbeil könne sich als Vizekanzler und Finanzminister nicht ausreichend für die SPD einsetzen. Anträge für den Parteitag fordern die Trennung von Amt und Mandat. Die Forderung wird von mehreren Arbeitsgemeinschaften der SPD und der Jugendorganisation Jusos unterstützt.
Klingbeil verteidigte seine Doppelrolle. «Ich habe immer deutlich gemacht, dass ich viel davon halte, dass es eine enge Abstimmung zwischen der SPD als Partei und der SPD in der Regierung gibt. Dafür stehe ich auch als Person», sagte er am Rand einer Veranstaltung in Potsdam. «Die SPD muss vor allem synchron agieren, und da darf es nicht zwei unterschiedliche Lager geben, was die personellen Fragen angeht.»
Wofür Heil steht
Offen lässt Heil, mit welcher Frau er sich den Vorsitz teilen möchte. Zwar erlaubt die Satzung auch, dass ein Mann allein die SPD führt - in der Partei gilt das aber nicht als realistisch.
Der Niedersachse Heil gilt als eine Art Dauerrivale von Klingbeil, spätestens seit er 2025 im SPD-Teil des Kabinetts keinen Posten abbekam und als einfacher Abgeordneter im Auswärtigen Ausschuss landete. Vorher war Heil sieben Jahre lang in der Regierung für die zentralen SPD-Themen Arbeit und Soziales zuständig. Eine seiner wichtigsten Reformen war die Umwandlung des Hartz-IV-Systems ins Bürgergeld - doch die Kritik, die Leistung sei zu großzügig, warf auch einen Schatten auf ihn.
Auf Parteitagen kann Heil mitreißende Reden halten. Diese Fähigkeit dürfte er angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse auch brauchen. Bisher hat er keine bekannten Unterstützer. Heils Gegner argumentieren, er habe in der Vergangenheit viele Chancen gehabt, den Weg der SPD zu gestalten - und stehe nicht für einen Kurswechsel.
Wer bei den Männern noch infrage kommt
Der einzige Name für den Männer-Teil einer Doppelspitze, der außer Heil noch gehandelt wird, ist Klingbeil: Der 48-Jährige lässt bisher offen, ob er antritt. Er glaube, dass er der Partei in der schwierigen Phase helfen könne, sagte er zuletzt und betonte zugleich: «Ich klebe nicht an meinem Amt.»
Bevor er sich entscheidet, will der Niedersachse in der Partei sondieren, ob er mit einem anständigen Ergebnis rechnen kann. Müsste er zittern, würde er den Parteivorsitz wohl eher räumen.
Von namhaften SPDlern wie Verteidigungsminister Boris Pistorius und Arbeitsminister Alexander Schweitzer, die beide selbst nicht antreten wollen, bekommt Klingbeil Rückendeckung. Bundesumweltminister Carsten Schneider sprach sich am Wochenende ebenfalls für ihn aus. «Ich vertraue ihm und würde mir wünschen, dass er weitermacht», sagte er den Funke Medien.
Wer nach dem Frauen-Posten greifen könnte
Manuela Schwesig: Ihr Name fällt zuerst in der SPD: Der Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern trauen Funktionäre wie Basis den Parteivorsitz zu. Die 52-Jährige selbst äußert sich bisher zögerlich.
Schwesig wird sich fragen, was sie an der Parteispitze gewinnen kann. Als Ministerpräsidentin kann sie die Bundespolitik ohnehin beeinflussen, als Parteichefin müsste sie im Koalitionsausschuss Kompromisse mit der Union machen.
Für möglich halten einige, dass Schwesig in eine Doppelspitze mit Klingbeil geht. Dann könnte er alles Negative abfangen, Schwesig Vorsitzende der Herzen bleiben - und bei der Bundestagswahl 2029 Kanzlerkandidatin werden.
Anke Rehlinger: Die Regierungschefin des Saarlands wird in einem Atemzug mit Schwesig genannt. Doch sie möchte nicht, verweist auf ihre Landtagswahl im April.
Ministerin oder Fraktionsvize: Sollte auch Schwesig absagen, kämen Ministerinnen oder profilierte Abgeordnete infrage. Eine könnte die Bauministerin und Klingbeil-Vertraute Verena Hubertz sein. Ebenfalls im Gespräch sind die Fraktions-Vizes Wiebke Esdar und Siemtje Möller. Die Haushaltspolitikerin Esdar kommt wie die zurückgetretene Bas aus NRW - ein Pluspunkt in einer Partei, in der Regionalproporz eine große Rolle spielt.
Oder doch das Ende der Doppelspitze?
Sollten sich für eine Doppelspitze keine Kandidaten finden, schließt man in der SPD auch eine alleinige Parteivorsitzende nicht aus. Eine weibliche Einzelspitze würden sie «ausdrücklich begrüßen», schreiben die Jusos in ihrem Anrag zum Parteitag. Schwesig nennen sie nicht - doch sie ist die Einzige, der eine Alleinführung der SPD zugetraut wird.
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