Bundeskanzlerin Angela Merkel sucht in Europa Unterstützung für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik. Immerhin hat Frankreichs Präsident Emmanuelle Macron gestern versichert, der Kanzlerin helfen zu wollen.
Auch bei der CSU, wo Innenminister Horst Seehofer mit einem deutschen Alleingang droht, wird jenseits der Grenzen nach Verbündeten gesucht: Bayerns CSU-Regierungschef Markus Söder trifft heute zu Gesprächen Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, der für eine härtere Asylpolitik als seine deutsche Amtskollegin steht.
• USA verlassen UN-Menschenrechtsrat
• USA: Widerstand gegen Familientrennung
• VW und Ford wollen zusammenarbeiten
• Deutschland: Weniger Rüstungsexporte
• Venezuela: Umstrittener Funktionär Cabello wird Parlamentschef
• Israel wieder mit Granaten aus Gazastreifen beschossen
• Parlamentsbeschluss: Cannabis in Kanada in kleinen Mengen legal
• WM-Siege für Russland, Senegal und Japan
Carlo Chatrian
Der künstlerische Leiter des Filmfests von Locarno, der 46 Jahre alte Italiener Carlo Chatrian, soll Nachfolger von Berlinale-Chef Dieter Kosslick werden. Das berichten die Zeitungen «B.Z.» und «Bild» unter Hinweis auf Kreise des zuständigen Aufsichtsrats. Der Sprecher von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) wollte den Bericht zunächst nicht kommentieren. Die Berufung werde am Freitag vom Aufsichtsrat bekanntgegeben.
32,5
Die Energieeffizienz in der Europäischen Union soll bis 2030 um 32,5 Prozent gesteigert werden. Darauf einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments, der EU-Staaten und der EU-Kommission am späten Dienstagabend. «Dieser Deal ist ein wichtiger Schub für Europas Energie-Unabhängigkeit. Ein großer Teil dessen, was wir für importierte fossile Kraftstoffe ausgeben, wird nun zu Hause in effizientere Gebäude, Industrie und Verkehr investiert», sagte EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete.
"Donald Trump ist ein echter Experte in Sachen Kriminalstatistik: Schweigegeld für Pornostars, illegale Russlandkontakte plus ein inhaftierter Wahlkampfmanager. Dieser dreiste Mann, der sich über alle internationalen Gepflogenheiten hinwegsetzt, hat ja nur das Ziel: von seiner eigenen schändlichen Politik abzulenken."
(Der frühere SPD-Chef Martin Schulz im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur über die Twitter-Attacken von US-Präsident Donald Trump gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und angeblich gestiegene Kriminalitätszahlen.)
Regierungen Bayerns und Österreichs diskutieren über Asylpolitik
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) reist zu Beratungen mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach Linz. Das Treffen hat wegen des Streits zwischen CSU und CDU zur Zurückweisung von Flüchtlingen Brisanz. Das Thema Migration steht bei der Sitzung der beiden Regierungskabinette oben auf der Tagesordnung. Wie Kurz fordert auch Söder einen härteren Kurs in der Asylpolitik.
Bundeskabinett benennt neue Bamf-Führung
Das Bundeskabinett benennt die neue Führung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte angekündigt, dass die bisherige Chefin Jutta Cordt ihren Posten räumen soll. Ihr Nachfolger soll Hans-Eckhard Sommer, ein Asylexperte aus dem bayerischen Innenministerium, werden.
Deutsche Mannschaft bereitet sich in Sotschi auf Schweden-Spiel vor
Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft bereitet sich in Sotschi auf ihr zweites WM-Spiel gegen Schweden vor. Nach dem 0:1 gegen Mexiko droht der Mannschaft von Bundestrainer Joachim Löw der erstmalige Vorrunden-K.o. bei einer Fußball-Weltmeisterschaft. Gegen die Schweden tritt die deutsche Mannschaft am Samstag an.
Leistungsschutz und Uploadfilter: EU-Parlament stimmt Urheberrecht ab
Im Europaparlament wird am (10.00 Uhr) über eine Reform des europäischen Urheberrechts abgestimmt. Es geht um ein Leistungsschutzrecht, durch das Verleger ein Recht an geschützten Inhalten bekommen sollen. Konkret sollen Suchmaschinen wie Google nicht mehr ohne Erlaubnis Überschriften oder kurze Ausschnitte von Pressetexten in ihren Suchergebnissen anzeigen dürfen.
Britische Premierministerin wegen Brexit-Gesetz weiter unter Druck
Das EU-Austrittsgesetz geht zurück ins britische Unterhaus in London (13.00 Uhr). Dort droht Premierministerin Theresa May, von den EU-freundlichen Abgeordneten ihrer Konservativen Partei unter Druck gesetzt zu werden. Das Gesetz geht so lange zwischen Ober- und Unterhaus hin und her, bis sich beide Kammern auf einen Wortlaut einigen.
Bericht über deutsche Rüstungsexporte im Kabinett
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) legt den Bericht über deutsche Rüstungsexporte 2017 vor. Im vergangenen Jahr waren Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 6,24 Milliarden Euro erteilt worden - das waren knapp 9 Prozent weniger als im Vorjahr. Während der Anteil der Genehmigungen für Lieferungen in EU- und Nato-Länder sank, stieg der Anteil der Exporte in sogenannte Drittstaaten.
• Nach 16 Jahren gibt Sir Simon Rattle (63) sein letztes Konzert als Chefdirigent in der Berliner Philharmonie (20.00 Uhr).
• Der Journalistenpreises «Theodor-Wolff-Preis» der deutschen Zeitungen wird in Berlin verliehen (19.00 Uhr).
• Der Rechtsausschuss im EU-Parlament berät über eine gemeinsame Haltung zur umstrittenen europäischen Urheberrechtsreform.
• Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt seinen Kalifornienbesuch fort.
• Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern kommen (13.00 Uhr) in Düsseldorf zusammen: Die Gewerkschaft Verdi hat Alten- und Krankenpfleger zu Protesten aufgerufen.
• Das Bundeskabinett verabschiedet Eckpunkte für ein «Aktionsprogramm Insektenschutz», das den Rückgang von Insekten und damit auch Vögeln in Deutschland aufhalten soll.
• In einem Streit um die Rechtmäßigkeit der Hundesteuer entscheidet das Oberverwaltungsgericht in Münster (10.15 Uhr).
Heute vor ...
• 30 Jahren kommt es in Düsseldorf zum ersten offiziellen Leichtathletik-Länderkampf zwischen der Bundesrepublik und der DDR, den die Gäste deutlich gewinnen.
• 50 Jahren beginnt der Bau des zweiten Hamburger Elbtunnels.
• 110 Jahren erhält die Dresdner Hausfrau Melitta Bentz den Gebrauchsmusterschutz für ihren neuartigen Kaffeefilter.
• Frank Lampard (40), englischer Fußballspieler, FC Chelsea
2001-2014
• Ursula Engelen-Kefer (75), deutsche Gewerkschafterin (SPD),
stellvertretende Vorsitzende des DGB 1990-2006
• Jean-Marie Le Pen (90), französischer Politiker, 1972 Gründer
der rechtsextremen Partei Front National (FN)