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Damals war Reinhard Klein noch an Bord: In zwei Aktenordnern erhielt OB Boch (von links) im März von Carol Braun, Dirk Aigenmann, Bernd Zilly, Reinhard Klein, Andreas Kubisch und Hans-Ulrich Rülke die Unterschriften für einen Bürgerentscheid zur Innenstadt Ost überreicht.  Foto: Meyer 

8500 Unterschriften für Bürgerbegehren über Innenstadt-Ost

Pforzheim. Das Aktionsbündnis rechnet aber selbst mit rund 1000 ungültigen Unterzeichnern, wie die Initiatoren bei der Übergabe an OB Peter Boch am Montag sagen. Erforderlich wären rund 6500. OB Boch geht von langer Prüfung aus. So sieht es nach wenig Chancen für einen gemeinsamen Termin mit der Kommunalwahl am 26. Mai aus.

Das Aktionsbündnis „Bäder, Schulen, Kitas statt Innenstadt Ost“ um den FDP-Politiker Hans-Ulrich Rülke, den Büchenbronner Ortschaftsrat Reinhard Klein und Andreas Kubisch (Liste Eltern) hat am Montag die Unterschriften für einen Bürgerentscheid an OB Peter Boch übergeben. Rund 8500 seien zusammengekommen, davon habe man knapp 1000 aussortiert, weil etwa die Unterzeichner nicht in Pforzheim wohnten oder Unterschriften unleserlich gewesen seien. Exakt 7686 Unterschriften seien nach ihrer Überzeugung gültig, so Rülke. Sieben Prozent der 92.157 Wahlberechtigten, 6451 Wähler, müssen unterschrieben haben, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen – sofern dieser inhaltlich zulässig ist. Das Rathaus beginnt nun mit der Prüfung der Unterschriften, der Fragestellung und auch womöglich bereits abgelaufener Fristen.

Die Stadt muss das Ergebnis innerhalb von zwei Monaten dem Gemeinderat vorlegen. Auch der OB sprach am Montag von zwei Monaten. Die dann in Frage kommende Sitzung wäre der 7. Mai, womit ein Bürgerentscheid am Tag der Kommunalwahl am 26. Mai nicht machbar wäre. Diesen Termin – und eine Ratsentscheidung darüber im April – streben die Initiatoren des Bürgerbegehrens an. Eine solche Bündelung spare viel Geld. Gleichzeitig gilt er als ihre einzige Chance, die nötige Wahlbeteiligung zu erreichen. Die Initiatoren appellierten, die Bürger mitreden zu lassen. Insbesondere sei dies auch ein Wahlversprechen Bochs im OB-Wahlkampf gewesen .

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