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Die ehemalige Jugendvollzugsanstalt in Pforzheim ist seit einigen Jahren die einzige Abschiebehafteinrichtung in Baden-Württemberg. Derzeit gibt es dort 30 Plätze.
Die ehemalige Jugendvollzugsanstalt in Pforzheim ist seit einigen Jahren die einzige Abschiebehafteinrichtung in Baden-Württemberg. Derzeit gibt es dort 30 Plätze. © dpa
Klagen an (von rechts): Pfarrer Andreas Quincke, Christian Schmidt vom Forum Asyl Pforzheim, Kirsten Boller, von der Beratungsstelle für Geflüchtete und Anna Roß von Amnesty International.
Klagen an (von rechts): Pfarrer Andreas Quincke, Christian Schmidt vom Forum Asyl Pforzheim, Kirsten Boller, von der Beratungsstelle für Geflüchtete und Anna Roß von Amnesty International. © Moritz
10.05.2019

Abschiebegefängnis in der Kritik: Missstände wegen fehlender Fürsorge

Es sind harte Vorwürfe, die die Arbeitsgemeinschaft Abschiebehaft für das Pforzheimer Gefängnis erhebt. Sie richten sich gegen das ganze System, aber insbesondere auch den Leiter der Einrichtung. Seit 2017 sei die AG aktiv, so Christian Schmidt, vom Forum Asyl Pforzheim in einem Pressegespräch. Seitdem seien „viele Missstände auffällig geworden“. Das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) widerspricht.

Vorwürfe der Helfer

Die wohl härtesten Vorwürfe: die offene Beratung sei kaum möglich und die medizinische sowie psychologische Betreuung nicht in ausreichendem Maße gewährleistet. Pfarrer Andreas Quincke berichtet etwa von einem Insassen, dem der Besuch beim Augenarzt nicht gewährt worden sei. „Es fehlt die nötige Fürsorge“, klagt er. Anna Roß, von der Amnesty International Asylgruppe Pforzheim, berät seit zwei Jahren die Flüchtlinge in der Einrichtung. Sie stört, dass auf das Angebot in der Abschiebehaftanstalt nicht mit Aushängen oder Ähnlichem aufmerksam gemacht werde. „Es kommt auf Schnelligkeit an. Die Leute stehen ja vor der Abschiebung“, erklärt sie. Weil es oft an einer rechtlichen Beratung fehle, säßen viele zu Unrecht in Haft, ergänzt Schmidt. „Eigentlich sollten sie einen Pflichtverteidiger haben. Im Strafrecht ist das vorgesehen, bei Abschiebungen aber nicht. Das ist ungerecht“, sagt Roß. Deshalb sollten sie zumindest die Beratungen der Ehrenamtlichen in Anspruch nehmen können, findet Kirsten Boller, von der Kontakt- und Beratungsstelle für Geflüchtete in der Einrichtung in Pforzheim. Dies werde allerdings vom Leiter erschwert und unnötig reglementiert. Etwa dadurch, dass die nur zu den Besuchszeiten stattfinden darf, aber auch durch langwierige Kontrollen vor dem Einlass und fehlende Räumlichkeiten. Die Helfer dürften zudem weder einen Laptop noch ein Handy mitnehmen. Die vier Sprecher würden sich eine unabhängige Kontrollinstanz für das Gefängnis wünschen. Auch der Beirat habe keine Einflussmöglichkeiten, betonen sie.

Reaktion des Beirats

Der Beirat befindet sich derzeit in einer Umbruchphase, da die bisherige Vorsitzende im vergangenen Jahr ihr Amt niedergelegt hatte. Seit kurzem ist Markus Rapp neben Stefanie Schulz und Anita Gondek der Dritte im Bunde. Die Mitglieder verweisen auf ihre Verschwiegenheitspflicht und darauf, dass der Beirat keine Kontrollfunktion habe. Die letzte Sitzung sei im vergangenen Oktober gewesen, sagt jedoch eines der Mitglieder. Anliegen der AG seien bei den Treffen mit dem Leiter bisher immer angesprochen und geklärt worden. Man sei verwundert, von den Schwierigkeiten aus der Zeitung zu erfahren und wolle das Gespräch mit dem Leiter suchen.

Stellungnahme des Regierungspräsidiums

Umfangreicher äußerte sich das RP, in dessen Aufgabenbereich die Abschiebehaft gehört, zu den Vorwürfen. „Die EU-Rückführungsrichtlinie und auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind in der Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim vollständig umgesetzt“, antwortet die Pressestelle. Die Einrichtung in Pforzheim biete deutlich bessere Haftbedingungen als eine Strafhaft. „So können sich die Untergebrachten von morgens bis zum Einschluss um 22 Uhr frei bewegen, müssen sich also nicht in ihrem Zimmer aufhalten“, heißt es. Sie hätten freien Zugang zum Internet und könnten auch unüberwacht telefonieren. Die Einrichtung halte vielfältige Informationen vor. Bei Bedarf werde der Sozialdienst unterstützend tätig und vermittelt zum Beispiel gesuchte Kontakte. Aus Sicherheitsgründen dürften aber keine Laptops und Mobiltelefone mitgeführt werden. „Jeder Besucher – auch ein Behördenvertreter – wird einer Sicherheitskontrolle unterzogen“, heißt es weiter. Die eigentliche Sicherheitskontrolle dauere nur einige Minuten. Da die Betreuer aber vorab keinen Termin vereinbaren müssten, könnten eventuelle Wartezeiten dadurch entstehen, dass die Untergebrachten – die sich frei bewegen dürften – erst gefunden und über den Besuch informiert werden müssten. Aus Kapazitätsgründen könnten für die verschiedenen Gruppen keine eigenen Räume zur Verfügung gestellt werden. „Die Seelsorge sowie externe Berater können die gleichen Räumlichkeiten nutzen, wie sie für Rechtsanwälte vorgesehen sind“, heißt es. Der Leiter der Abschiebehaft lehne auch keine interreligiösen Angebote ab. Es gebe allerdings kaum Nachfrage danach. Zudem betont das RP: „Die Untergebrachten werden bei Bedarf umfassend medizinisch versorgt. Dies beinhaltet auch Vorstellungen bei Fachärzten und Krankenhäusern bis hin zu Psychiatrien.“ Sie seien keine Straftäter, so dass auch nicht die Regelungen über eine Pflichtverteidigung unmittelbar auf sie anzuwenden seien. „Gleichwohl können Untergebrachte ihre Rechte mit anwaltlicher Hilfe zum Beispiel im Rahmen der Beratungshilfe wahrnehmen. Wird ein Verfahren bei Gericht anhängig, kann dort Verfahrenskostenhilfe beantragt werden“, so das RP.

nilidemar
10.05.2019
Abschiebegefängnis in der Kritik: Missstände wegen fehlender Fürsorge

Ist das jetzt ein Abschiebegefängnis oder Wolke sieben!:mad: mehr...

spirit
10.05.2019
Abschiebegefängnis in der Kritik: Missstände wegen fehlender Fürsorge

Die untergebrachten müssen bei Besuch erst gefunden und informiert werden? Da beschweren sich die Flüchtling Organisationen über die Bedingungen? Geht's denn noch? Beim Arzt kommt man auch nicht gleich dran...was ein Skandal. mehr...

Realist01
10.05.2019
Abschiebegefängnis in der Kritik: Missstände wegen fehlender Fürsorge

Einfach noch schneller Abschieben, dann ist das MIMIMI dieser Abschiebegegner gegenstandslos :cool: mehr...

Politesserich
10.05.2019
Abschiebegefängnis in der Kritik: Missstände wegen fehlender Fürsorge

[QUOTE=Realist01;318089]Einfach noch schneller Abschieben, dann ist das MIMIMI dieser Abschiebegegner gegenstandslos :cool:[/QUOTE] Diese *utmenschen unterschlagenchlagen, dass es sich bei dem Klientel ausnahmslos um illegal Eingereiste und Straftäter handelt. Diese Damen und Herren sollen es doch mal selbst ausprobieren und nach Tunesien, Algerien oder Gambia versuchen ohne Pass und mit falschen Papieren einzureisen. mehr...