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Ralf Fuhrmann (links unten) bei der Demonstration vor dem CCP. Foto: Ketterl
Ralf Fuhrmann (links unten) bei der Demonstration vor dem CCP. Foto: Ketterl
14.07.2017

AfD bezieht Stellung nach Vorfällen am CCP

Pforzheim. Noch immer sorgen die Vorfälle vor der AfD-Veranstaltung am Mittwoch im CCP für Aufregung – mittlerweile haben sich auch Vertreter der Parteien zu Wort gemeldet.

Stellvertretend für den AfD-Kreisverband Pforzheim/Enzkreis dankt dessen Sprecher, Stadtrat Bernd Grimmer, der Polizei und dem Ordnungsdienst ausdrücklich für ihren Beitrag, die AfD-Veranstaltung mit dem Titel „Probleme illegaler Zuwanderung“ sowie das anwesende Publikum zu „schützen“. Die Vorwürfe, die gegenüber einem der Polizisten laut wurden, der unter anderem die Stadträte Ralf Fuhrmann (SPD) und Felix Herkens (Bündnisgrüne) stark in den Oberarm gezwickt hatte, weist Grimmer scharf zurück. Er halte es für „lächerlich und peinlich“, dass Menschen, die sich polizeilichen Anweisungen „widersetzen“, nach dem „von ihnen selbst provozierten Gerangel blaue Flecken in Ein-Cent-Stück-Größe“ beklagten und sich damit „in Zeitungen ablichten“ ließen. „Hochgradig bedenklich“ sei es seiner Meinung nach, wenn gewählte Stadträte Diskussionsrunden einer anderen demokratischen Partei „behindern“ würden.

Dem entgegen steht unter anderem die Aussage von Ralf Fuhrmann. Auf Facebook schildert er die Vorgehensweise der Polizei als „absolute körperliche Gewalt ohne Anlass“. Obwohl alle Veranstaltungsbesucher ungehindert Einlass erhalten hätten, sei er, der im Übrigen ein blaues Hemd getragen und daher nicht ausgesehen hatte wie die klassische „Rote Flora“, von der Polizei mit den Worten „Na, aus Hamburg zurück vom schwarzen Block?“ begrüßt worden, so Fuhrmann.Die spontane Demo vor dem CCP sei friedlich gewesen, die Menschen seien von der Polizei ohne Erklärung vom Vorplatz verdrängt worden.

„Missverständnis“ mit Medien

Grimmer wies die Vorwürfe mehrerer Parteien und der „Initiative gegen Rechts“ zurück, der Bürgerdialog sei nichtöffentlich gewesen. Das „überaus zahlreich erschienene Publikum“ allein würde dies dementieren.Die Tatsache, dass einzelne Pressevertreter nur unter der Bedingung Einlass erhalten hätten, wenn sie ihren Personalausweis bei Sicherheitsleuten zurückgelassen hätten, bezeichnet Grimmer als „Missverständnis“. Einzig Personen aus der Gruppe der Gegendemonstranten seien vom Personal aufgefordert worden, ihren Ausweis zu hinterlegen, falls sie an der Diskussion teilnehmen wollten. Man sichere sich „im Falle von Störungen so eine Handhabe für eine Anzeige“.

Unterdessen hat sich SPD-Stadtrat Henry Wiedemann von seiner Fraktionskollegin Ellen Eberle distanziert. Die frühere Kriminalkommissarin war mit den Worten zitiert worden: „Die Polizei war schon immer auf dem rechten Auge blind.“ Dieses Pauschalisieren „diskreditiert unsere gesamte Polizei und ist eine Unterstellung den Beamten gegenüber, die in keiner Weise gerechtfertigt ist“, so Wiedemann. Versammlungs- und Meinungsfreiheit würden für die Demonstranten, aber auch für die Besucher der Veranstaltung gelten. Dass diese nichtöffentlich gewesen sei und Pressevertreter nur unter „gewissen Bedingungen“ Eintritt erhalten hätten, zeige „durchaus, dass man sich äußerst kritisch mit dieser Partei auseinandersetzen“ müsse. „Sollte es zu einem Fehlverhalten einzelner Personen gekommen sein, ist dies natürlich entsprechend zu ahnden“, so Wiedemann.

HWB
15.07.2017
AfD bezieht Stellung nach Vorfällen am CCP

Glaubwürdigkeit der Pforzheimer Polizei... starb mit dem Fall Harry Wörz! mehr...

Drehstuhl
15.07.2017
AfD bezieht Stellung nach Vorfällen am CCP

Oh nicht schon wieder diese olle Nummer. mehr...

Anno nymus
15.07.2017
AfD bezieht Stellung nach Vorfällen am CCP

Vielleicht sollte sich gerade eine Partei, die immer meint die einzigste für Rechtstaatlichkeit zu sein, auch an bestehende Gesetze halten. Und den Personalausweis als Pfand zu verlangen ist seit 2010 und der Einführung des neuen Personalausweises VERBOTEN. Schon doof, wenn man sich selbst nicht an Gesetze hält, Gesetzestreue aber immer bei allen anderen einfordert. mehr...

Joachim Datko
15.07.2017
AfD bezieht Stellung nach Vorfällen am CCP

Die AfD sollte weiterhin gelassen und standfest ihre politischen Positionen vertreten. Die SPD und die Grünen gehören zu einem üblen Meinungskartell, das die AfD diffamiert und drangsaliert. Joachim Datko - Physiker, Philosoph mehr...