- Claudius Erb
Pforzheim. Soll die Stadt weiter Gewerbepläne für den Klapfenhardt-Wald auf der Wilferdinger Höhe schmieden oder sich von nun an voll und ganz auf eine Erschließung des Ochsenwäldles an der A 8-Ausfahrt Süd konzentrieren?
Antworten auf diese entscheidenden Fragen sollen insbesondere die Bürger liefern – zumindest, wenn es nach der Bürgerinitiative (BI) Nord geht. Sie fordert schriftlich den „während des Wahlkampfs so bürgernahen Herrn OB Boch“ dazu auf, sich einer öffentlichen Diskussion im CongressCentrum zu stellen und „eine Bürgerabstimmung über Klapfenhardt“ vorzunehmen, wenn Peter Boch „die aktuelle Stimmung in der Bevölkerung“ nicht weiterhin „partout ignorieren“ wolle.
Formale Vorgaben
Möglichkeiten, diese Forderung in die Tat umzusetzen, gibt es mehrere, wie die PZ-Recherche zeigt. So könnte die BI natürlich selbst eine Diskussionsrunde veranstalten und Vertreter der Behörden dazu einladen.
Die Stadtverwaltung könnte ihrerseits den Vorschlag der BI aufnehmen und eine Bürgerinformation terminieren – so wie dies etwa zur City-Ost oder zu der Konzeption für Flüchtlingsunterkünfte geschehen ist. Von höherem Gewicht wäre eine Einwohnerversammlung, wie sie Paragraph 20 der Gemeindeordnung für besonders wichtige Themen vorsieht und für die ein entsprechender Beschluss der Stadträte Voraussetzung ist. Für deren Ablauf gäbe es feste Vorgaben.
Um eine von der BI geforderte „Abstimmung“ der Bevölkerung herbeizuführen, könnte die Stadt erneut einen Anlauf für eine Bürgerbefragung nehmen. Eine solche hatte Boch Ende des vergangenen Jahres zur City-Ost geplant, sie fand aber im Gemeinderat keine Mehrheit. Deren Ergebnis wäre für die städtischen Entscheider allenfalls moralisch, nicht aber formaljuristisch bindend.
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