Pforzheim/Stuttgart. Die FDP im Landtag sieht die geltenden Beschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus nicht länger als gerechtfertigt an. "Man kann jetzt, glaube ich, davon ausgehen, dass diese Corona-Krise zunächst mal beherrscht ist", sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Donnerstag bei einer Video-Pressekonferenz in Stuttgart.
"Mehr Intensivbetten als Infizierte"
In Baden-Württemberg gebe es mittlerweile mehr Intensivbetten als Infizierte. Insofern seien freiheitsbegrenzende und wirtschaftseinschränkende Maßnahmen nicht mehr gerechtfertigt.
FDP-Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Rülke und Erik Schweickert fordern Schließung von Müller Fleisch
In einem wirtschaftspolitischen Positionspapier fordern die FDP-Abgeordneten daher eine engagierte Öffnungspolitik und Konjunkturimpulse für die Wirtschaft.
"Man kann jetzt, glaube ich, davon ausgehen, dass diese Corona-Krise zunächst mal beherrscht ist."
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke
Die Fraktion schlägt zwei Sonderkonjunkturjahre mit steuerlichen Erleichterungen, Zuschüssen und Anreizen vor, um aus der Krise zu kommen. Außerdem fordert die FDP mehr Investitionen in Digitalisierung und den Abbau von Bürokratie.
Liveblog zum Coronavirus: Alle aktuellen Entwicklungen zur Pandemie
Erst am Mittwoch hatte Rülke gemeinsam mit seinem Partei- und Landtagskollegen Erik Schweickert gefordert, die Firma Müller Fleisch in Birkenfeld zu schließen. Das Unternehmen ist seit Wochen wegen der Unterbringung seiner Arbeiter in der Kritik. Mehrere Hundert Mitarbeiter des Schlachtbetriebs hatten sich mit dem Coronavirus infiziert. Schweickert: „Es kann und darf nicht sein, dass Pforzheim und der Enzkreis aufgrund eines einzigen Unternehmens, gezwungen sein könnten, Lockerungen zurückzunehmen. Das würde Teilen der regionalen Wirtschaft den Todesstoß versetzen."