nach oben
Bei einer Pressekonferenz informierten unter anderem OB Peter Boch (Zweiter von links) und Erster Bürgermeister Dirk Büscher (Zweiter von rechts) die Öffentlichkeit über das Prüfergebnis der Stadt.
Bei einer Pressekonferenz informierten unter anderem OB Peter Boch (Zweiter von links) und Erster Bürgermeister Dirk Büscher (Zweiter von rechts) die Öffentlichkeit über das Prüfergebnis der Stadt. © Ketterl
In der östlichen Innenstadt könnte sich bald einiges ändern.
In der östlichen Innenstadt könnte sich bald einiges ändern. © PZ-Archiv
16.04.2019

Bürgerbegehren gegen die Innenstadt Ost laut Stadt unzulässig - das sind die Gründe

Pforzheim. Im Rahmen eines Pressegesprächs haben Oberbürgermeister Peter Boch und Erster Bürgermeister Dirk Büscher am Dienstag gemeinsam mit dem Rechtsamt und dem Amt für öffentliche Ordnung über das Ergebnis der Zulässigkeitsprüfung des Bürgerbegehrens Innenstadtentwicklung-Ost informiert.

Das Ergebnis: Das Bürgerbegehren ist nach Angaben der Stadt unzulässig. Die Bürger dürfen demnach offenbar nicht über das Großprojekt Innenstadt Ost abstimmen.

Die Begründung in Kurzform: Nach Angaben der Stadt hat die Prüfung ergeben, dass das Bürgerbegehren aus "mehreren, selbstständig tragenden Gründen" unzulässig ist. "Das Bürgerbegehren erreicht innerhalb der gesetzlichen Frist weder das gesetzlich geforderte Quorum von Unterschriften, noch enthält es einen notwendigen Kostendeckelungsvorschlag noch eine für die Entscheidungsfindung der Bevölkerung vollständige Begründung."

"Fadenscheinige Tricks" und "haarsträubender Unsinn": So reagieren die City-Ost-Gegner auf das "Nein" der Stadt

Die ausführliche Begrüngung: Insgesamt hatten die Gegner des Millionenprojekts bis Mitte März nach eigenen Angaben etwa 8500 Unterschriften eingereicht - von denen nach Rülkes Berechnung 7686 gültig sein sollten. Daraufhin begann das Rathaus mit der Prüfung der Unterschriften, der Fragestellung und auch womöglich bereits abgelaufener Fristen. Sieben Prozent der 92.157 Wahlberechtigten, 6451 Wähler, müssen unterschrieben haben, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen.

Doch: Zum einen wurden nach Angaben der Stadt insgesamt nur 8045 - und nicht etwa 8500 - Unterschriften eingereicht. Zum anderen verwiesen die Juristen der Stadt Pforzheim auf die Drei-Monats-Frist, innerhalb derer die Unterschriften gesammelt werden müssten. Den Startpunkt dieser Frist sehen sie in dem Tag der Gemeinderatssitzung am 18. Dezember. Das heißt: Aus städtischer Sicht sind alle 2207 vorher gesammelten Unterschriften ungültig. Somit liege die Zahl der nach dem 18. Dezember geleisteten Unterschriften nur bei 5838 - von denen nur 5069 gültig seien, da die anderen Unterzeichner keine Einwohnern Pforzheims sind.

„Darüber hinaus bedarf ein Bürgerbegehren gemäß Gemeindeordnung zwingend eines Kostendeckungsvorschlages sowie einer Begründung, die weder falsch, noch unvollständig, noch irreführend sein darf“, heißt es seitens der Verwaltung weiter. Das vorgelegte Bürgerbegehren enthalte jedoch entgegen dem Gesetzeswortlaut gar keinen Kostendeckungsvorschlag und auch die Begründung lasse jeden Hinweis auf Kosten von im Erfolgsfall des Bürgerbegehrens notwendigen Alternativmaßnahmen vermissen. Darüber hinaus sei die Begründung unvollständig und daher irreführend.

Mehr Hintergründe dazu lesen Sie am Mittwoch in der "Pforzheimer Zeitung".

Schon im Vorfeld der Verkündung hatten Hans-Ulrich Rülke (FDP), Carol Braun (Freie Wähler), Andreas Kubisch (Liste Eltern) und Bernd Zilly (Unabhängige Bürger) vom Aktionsbündnis „Pro Bäder, Schulen, Kitas – statt Innenstadt-Ost“ OB Boch schlechten Stil im Umgang mit dem Bürgerbegehren vorgeworfen. Der Grund: Er hatte für Dienstag zu der Pressekonferenz zur Verkündung des Prüfungsergebnisses zum Bürgerbegehrens eingeladen, das Aktionsbündnis aber außen vor gelassen. 

Zuletzt hatte die Stadt vor gut zehn Tagen bekannt gegeben, dass sie keine Möglichkeit mehr sieht, einen möglichen Bürgerentscheid über die Kosten für die im Rahmen des Projekts Innenstadtentwicklung-Ost von der Stadt angemieteten Flächen am Termin von Kommunal- und Europawahl am Sonntag, 26. Mai, durchzuführen.

Im November 2018 hatte OB Boch in einem Videointerview mit PZ-news Einblicke in das Großprojekt gewährt:

Mehr zum Thema:

Kein Bürgerentscheid zu City Ost am Wahltag - Rülke wirft Stadt vor, die Unwahrheit zu sagen

Investor zu Gast: So wappnen sich die Befürworter von City-Ost gegen den Bürgerentscheid

thedee
16.04.2019
Bürgerbegehren laut Stadt unzulässig: Bürger dürfen nicht über Innenstadt Ost abstimmen

allein die Tatsache, dass die Bürger überhaupt zu solchen Mittel, wie Bürgerbegehren greifen müssen sollte den Rathausbesiedlern eigentlich bereits zu denken geben, ob sie da nicht vielleicht besser wieder ausziehen sollten. Den Nutzen des Volkes schützen und mehren....sollten sie.... den Willen und die Wünsche der Bürger in die Tat umsetzen.... das sollten sie.... aber nicht in Pforzheim, da glaubt wohl ein jeder/e er/sie kann sich verwirklichen, sich ein Denkmal setzen , bisschen Geld an der ...... mehr...

Enzian
16.04.2019
Bürgerbegehren laut Stadt unzulässig: Bürger dürfen nicht über Innenstadt Ost abstimmen

OB Boch, Stadtverwaltung und zumindest Teile des Gemeinderats scheuen offensichtlich eine Abstimmung der Bürger über das Projekt Innenstadt-Ost mehr als der Teufel das Weihwasser. Sonst hätten sie längst eine entsprechende, ordnungsgemäße Abstimmung auf den Weg bringen können. Bei solchen Angelegenheiten haben die Pforzheimer aber ein gutes Gedächtnis - deshalb würde ich nicht darauf wetten, dass Peter Boch noch als amtierender OB an der Eröffnung der Innenstadt-Ost teilnehmen kann (sofern das ...... mehr...

fomi
16.04.2019
Bürgerbegehren laut Stadt unzulässig: Bürger dürfen nicht über Innenstadt Ost abstimmen

Wir werden sehen, ob dieses Projekt für Pforzheim einen Profit abwerfen wird. Ich glaube nicht. Aber auch wenn das Bürgerbegehren von der Stadt abgewiesen wird, dann müssen wir Bürger das am 26.05. gerade biegen. Und das muss dann halt richtungsweisend sein. Da muss dann mal ordentlich durchgelüftet werden. Im Endeffekt musste das Bürgerbegehren doch abgewiesen werden, da meiner Wahrnehmung nach die Verträge mit dem Invesor doch längst unterzeichnet sind. Ich gehe auch davon aus, das bis ...... mehr...

pforzheimer007
16.04.2019
Bürgerbegehren laut Stadt unzulässig: Bürger dürfen nicht über Innenstadt Ost abstimmen

seltsame kommentare.....es gibt eine verwaltung...einen gemeinderat....einen bürgermeister...und es gibt diverse rechtsgrundlagen wie entscheidungen zu treffen sind...welche möglichkeiten es gibt dagegen zu intervenieren..oder zu unterstützen  und  alles ist für meinen begriff ordnungsgemäß gelaufen...insofern....sollte ein bürgerbegehren nicht zulässig sein..dann ist es nicht zulässig...so what...irgendwann muss dann auch mal gut sein.....dann wird das so gemacht und ...... mehr...