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Christel Augensteins Anwalt Wolfgang Kubicki hält den Mannheimer Urteilsspruch für „nicht bestandsfähig“. Unser Bild entstand im November 2017. Ende 2018 hatte der Bundesgerichtshof die Verurteilung durch das Landgericht Mannheim a ufgehoben und den Fall an eine andere Kammer desselben Gerichts zurückverwiesen.  Foto: Ketterl 

Bundesgerichtshof kassiert Urteil gegen Ex-Oberbürgermeisterin Christel Augenstein

Pforzheim. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat der Revision der früheren Pforzheimer Oberbürgermeisterin Chistel Augenstein (FDP) gegen ihre Verurteilung wegen Untreue im Pforzheimer Derivate-Debakel stattgegeben. Das teilte am Dienstag ihr Anwalt, der FDP-Spitzenpolitiker Wolfgang Kubicki, auf PZ-Nachfrage mit.

Eine entsprechende Mitteilung des BGH habe ihn am Dienstag erreicht. Die Wirtschaftskammer des Landgerichts Mannheim hatte seine Mandantin im November vergangenen Jahres zu einem Jahr und acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, die mitangeklagte frühere Stadtkämmerin Susanne Weishaar zu zwei Jahren auf Bewährung. Der BGH habe das Urteil nun wegen gravierender Mängel an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen, so Kubicki (1 StR 194/18 - Beschluss vom 19. September 2018).

Das Landgericht hatte Augenstein im November vergangenen Jahres wegen Untreue zu einem Jahr und acht Monaten und die Kämmerin zu einer Strafe von zwei Jahren verurteilt. Die Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Gegen das Urteil hatten beide Revision eingelegt. Ihre Verteidiger hatten die Vorwürfe als unbegründet bezeichnet und auf Freispruch plädiert.

In dem Prozess vor der Großen Wirtschaftskammer in Mannheim ging es um riskante Finanzgeschäfte, bei denen Banken und Käufer Wetten auf die unterschiedliche Entwicklung von kurz- und langfristigen Zinsen eingehen. Der von zahlreichen Kommunen praktizierte Handel sorgte in Pforzheim für einen zweistelligen Millionenverlust. Inzwischen ist ein Großteil des Geldes nach Vergleichen mit Banken wieder in der Kasse.

Aus Sicht des Landgerichts haben Ex-Oberbürgermeisterin Augenstein und ihre Kämmerin gegen kommunalrechtliche Haushaltsgrundsätze verstoßen, was zu Vermögensnachteilen der Stadt Pforzheim geführt habe. Der BGH betonte nun aber: In Anbetracht der schon schlechten finanziellen Ausgangslage der Stadt und der komplexen Struktur der Derivatgeschäfte bedürfe es neuer Feststellungen dazu, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der Stadt durch die Derivate Vermögensnachteile entstanden sind.