CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Pforzheim: "Es kommt auf jeden Einzelnen an"

Pforzheim-Huchenfeld. Die Vorfreude ist seit Wochen groß, nun war es endlich so weit: Am Samstagnachmittag war die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Pforzheim zu Gast. Beim Neujahrsempfang der CDU Pforzheim/Enzkreis schwor die Parteichefin knapp 600 Gäste auf das neue Jahr ein.

Begrüßt wurde sie in der vollbesetzten Huchenfelder Hochfeldhalle vom Bundestagsabgeordneten für Pforzheim und den Enzkreis, Gunther Krichbaum – und von sehr viel Applaus.

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AKK beim CDU-Neujahrsempfang

Zunächst lobte die ehemalige Saar-Ministerpräsidentin den Wettbewerb um den CDU-Parteivorsitz, an dessen Ende sie sich im Dezember gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz durchgesetzt hatte. Der Wettbewerb habe der CDU sehr gut getan, so Kramp-Karrenbauer, genannt AKK. Die Lehre aus 2018 sei für die CDU ganz klar: „Wenn wir geschlossen sind, sind wir stärker.“ Mit Blick auf das laufende Jahr sagte die 56-Jährige, 2019 habe es „in sich“ – unter anderem wegen der Kommunal- und Europawahlen im Mai.

Die Hauptaufgabe der CDU, so die Parteichefin, sei es, sich mit den Realitäten der Bürger auseinanderzusetzen – und darauf die richtigen politischen Antworten zu geben. Ein Beispiel: Die Situation des Mittelstandes sei nicht mehr so gut wie einst. Deshalb müsse dringend über eine Reform der Unternehmenssteuer gesprochen werden. Auch der Soli gehöre abgeschafft, „und zwar für jeden“, sagte AKK. „Das wäre ein Stück reelle Wirtschaftsförderung. Für das Handwerk, kleine und mittlere Betriebe.“

Zudem betonte Kramp-Karrenbauer die Wichtigkeit von Forschung und Entwicklung. „Wir müssen schneller und dynamischer werden“, mahnte sie. Die Politik müsse kleine und mittlere Unternehmen dabei besser unterstützen.

Beim Thema Umweltschutz keilte AKK gegen die Grünen und die Deutsche Umwelthilfe. Auch die CDU wolle das Klima schützen – „aber nicht um den Preis Tausender Arbeitsplätze“. Und: „Wir alle wissen doch, dass Fahrverbote in die persönliche Freiheit eingreifen und vor allem diejenigen treffen, die sich das Wohnen in der Stadt nicht leisten können.“

Mit Blick auf die Europawahlen im Mai betonte die CDU-Chefin, es gelte, eine klare Linie gegen Extremisten von Links und Rechts zu ziehen. Der AfD, die das Europaparlament ihrem Programm zufolge abschaffen will, riet sie, dann doch besser gar nicht erst anzutreten. „Die CDU hat die besten Antworten für Europa“, so Kramp-Karrenbauer. Die EU müsse am Außengrenzenschutz arbeiten, die Grundlage für eine stabile Währung schaffen, die eigene Sicherheit in die Hand nehmen. Und, so AKK, „für mich der wichtigste Punkt: Ich möchte, dass von Europa Innovation ausgeht.“
Am Schluss ihrer halbstündigen Rede ging Kramp-Karrenbauer dann noch auf die Kommunalwahlen im Mai ein. Dabei lobte sie die „bunte Mischung“, die die Pforzheimer CDU aufgestellt habe. „Das ist nicht nur ein Ausdruck der Attraktivität unserer Partei, sondern auch von Verantwortungsbewusstsein.“ Am Ende appellierte die Parteichefin an alle im Saal: „2019 ist ein Jahr, in dem es auf uns ankommt. Auf jeden Einzelnen.“