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Immer mehr Geld landet in Pforzheim in Spielautomaten – und damit auch über die Vergnügungssteuer in der Stadtkasse. Doch damit soll bald Schluss sein. Foto: dpa-Archiv
Immer mehr Geld landet in Pforzheim in Spielautomaten – und damit auch über die Vergnügungssteuer in der Stadtkasse. Doch damit soll bald Schluss sein. Foto: dpa-Archiv
27.12.2016

Casinos sollen aus Pforzheim verschwinden - Viele Härtefallanträge

Pforzheim. Die Stadtverwaltung stellt sich auf höhere Rechtsmittelkosten im kommenden Jahr ein. Der Grund dafür ist, dass zahlreiche Casinos im Stadtgebiet ihre Zulassung verlieren sollen. Es kann damit gerechnet werden, dass deren Betreiber dies nicht ohne Weiteres hinnehmen werden. Bereits jetzt beschäftigt sich das Amt für öffentliche Ordnung mit zahlreichen Härtefallanträgen.

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Hintergrund der geplanten Schließungen ist weniger die Willensbekundung des Gemeinderats, dass „Casinos in der Dichte, die in Pforzheim vorliegt, unerwünscht sind“, sagt Ordnungsamtsleiter Wolfgang Raff. Vielmehr seien sie Auswirkungen des neuen Glücksspielgesetzes des Landes. Dieses schreibt unter anderem einen Mindestabstand von 500 Metern zwischen den einzelnen Spielhallen vor. Bei Neuansiedlungen gelte es zudem, einen Mindestabstand zu Schulen und Jugendeinrichtungen einzuhalten.

Rund 40 Spielhallen gibt es derzeit in Pforzheim. Bei etwa zehn Casinos könne man davon ausgehen, dass dem Härtefall stattgegeben werden könne, so Raff. „Aufgrund der erheblichen Konsequenzen für die Betreiber rechnen wir mit relativ vielen Rechtsmittelverfahren“, heißt es seitens der städtischen Pressestelle. Konsequenzen wird es auch bei den Einnahmen durch die Vergnügungssteuer geben.

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Peggy
27.12.2016
Casinos sollen aus Pforzheim verschwinden - Viele Härtefallanträge

Die Betreiber werden das bestimmt nicht akzebtieren und sind die Gewinner.Und lachen sich ins Fäustchen. mehr...