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Sie setzen nun darauf, sozusagen vorbeugend und nicht gegen etwas vom Gemeinderat Beschlossenes Unterschriften gesammelt zu haben: City-Ost-Gegner Bernd Zilly, Carol Braun, Hans-Ulrich Rülke und Andreas Kubisch (von links). Foto: Ketterl
Sie setzen nun darauf, sozusagen vorbeugend und nicht gegen etwas vom Gemeinderat Beschlossenes Unterschriften gesammelt zu haben: City-Ost-Gegner Bernd Zilly, Carol Braun, Hans-Ulrich Rülke und Andreas Kubisch (von links). Foto: Ketterl
09.05.2019

City-Ost-Gegner wollen gegen Nein zum Bürgerbegehren rechtlich vorgehen

Pforzheim. Ihr Kampf gegen die Verwirklichung der vom Gemeinderat beschlossenen Innenstadtentwicklung Ost geht in die nächste Runde: Nachdem das Stadtparlament der Auffassung der städtischen Juristen gefolgt war und das Bürgerbegehren mit dem Ziel eines Bürgerentscheids aus rechtlichen Gründen für gescheitert erklärt hatte, will das Aktionsbündnis Bäder, Schulen, Kitas – statt Innenstadtentwicklung Ost nun beim Regierungspräsidium Karlsruhe Widerspruch einlegen.

Das gaben die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens, der FDP-Politiker Hans-Ulrich Rülke und Elternliste-Sprecher Andreas Kubisch, am Donnerstag gemeinsam mit ihren Mitstreitern Carol Braun (Freie Wähler) und Bernd Zilly (Unabhängige Bürger) bekannt.

Das Rathaus hatte das Bürgerbegehren als unzulässig eingestuft, weil nicht innerhalb der erforderlichen Frist von drei Monaten sieben Prozent – in diesem Fall rund 6500 – der wahlberechtigten Pforzheimer ihre Unterschrift darunter gesetzt hatten und weil es keine Gegenfinanzierung beinhaltet. Die Initiative setzt nun darauf, dass die Drei-Monats-Frist für das Sammeln der Unterschriften nicht greift. Dieser Zeitrahmen gilt nämlich nur bei einem gegen einen Gemeinderatsbeschluss gerichteten Bürgerbegehren. Die Projektgegner sind der Überzeugung, dass dies bei ihrer Aktion nicht der Fall ist, sondern der Gemeinderat seinen Beschluss am 18. Dezember (Folge eines Beschlusses am 13. November) ja erst nach dem Start des Bürgerbegehrens im November gefasst habe.

Mehr lesen Sie am 10. Mai 2019 in der „Pforzheimer Zeitung“ oder im E-Paper auf PZ-news oder über die Apps auf iPhone/iPad und Android-Smartphones/Tablet-PCs.

thedee
10.05.2019
City-Ost-Gegner wollen gegen Nein zum Bürgerbegehren rechtlich vorgehen

wenn gewählte Volksvertreter einfach den Willen der Bürger nicht akzeptieren, sind sie m.E. völlig fehl am Platz. Dass man gegen eine "Volksvertretung" mit rechtlichen Mitteln vorgehen muss ist ein Unding und zeugt davon, dass einige der Beteiligten das mit der Demokratie wohl nicht verstanden haben. Diese sollten dann unbedingt auch aus dem Parlamenten entfernt werden und mit Berufsverbot versehen, da sie bereits eindrucksvoll bewiesen haben, dass sie das einfach nicht können..... noch ...... mehr...

Schrader
10.05.2019
City-Ost-Gegner wollen gegen Nein zum Bürgerbegehren rechtlich vorgehen

Das ist ja gerade der Kern der Demokratie, dass man getroffene Verwaltungsentscheidungen mit einem Rechtsbehelf auf einer höheren Ebene überprüfen lassen kann. Zum großen Rest Ihrer Meinungsäußerung sage ich besser nichts, denn ich will Ihnen nicht unbedingt das schöne Wochenende vermiesen.... mehr...

Württemberg
11.05.2019
City-Ost-Gegner wollen gegen Nein zum Bürgerbegehren rechtlich vorgehen

Ich kann nicht verstehen warum Sie behaupten der Wille der Bürger sei missachtet worden. Lediglich ein Teil derselben hat seine Unterschrift dagegen abgegeben. Was meinen denn die anderen Wahlberechtigten? Vielleicht befürworten die alle die Innenstadt Ost? Der Gemeinderat stellt die Vertretung der Bürger dar. Bürgerentscheide etc. sind nicht das Maß zu sagen das der Wille im Alltag dargestellt wird. Sondern im Einzelfall. Daher ist der Einzelfall auch an gewisse Vorgaben und ...... mehr...

ROSAROT
12.05.2019
City-Ost-Gegner wollen gegen Nein zum Bürgerbegehren rechtlich vorgehen

Kann Ihnen nur völlig zustimmen. Nicht die lautesten Schreier haben in der Demokratie recht, sondern die Mehrheit. Und die wird in unserer Demokratie eindeutig durch den Gemeinderat gebildet. Zu allen sinnigen und unsinnigen Fragen eine Volksbefragung = Bürgerentscheid etc. zu machen, ist mit Recht in der Gemeindeordnung an klare Voraussetzungen geknüpft. Die selbst ein Lehrer eigentlich lesen können sollte, dazu braucht es noch nichteinmal einen renomierten Rechtsanwalt wie den der ...... mehr...