City-Ost als Frage der Kriegskasse - Aktionsbündnis sucht Spender wegen Prozesskosten

Pforzheim. Nachdem das Regierungspräsidium Karlsruhe der Stadtverwaltung Pforzheim recht gab, einen Bürgerentscheid gegen die Innenstadtentwicklung Ost abzulehnen, erwägt das Aktionsbündnis der Projektgegner nun eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Binnen zehn Tagen müsste sie stehen. Jetzt geht es aber erst einmal ums Geld - der Prozess könnte teuer werden.

Wie Hans-Ulrich Rülke (FDP) und Andreas Kubisch (Liste Eltern) als Vertrauensleute des Bürgerbegehrens sowie ihre Mitstreiter aus der FDP/FW/UB/LED-Gemeinderatsfraktion am Dienstag darlegten, sähen sie und eine von ihnen zu Rate gezogene renommierte auswärtige Anwaltskanzlei gute Chancen. Das Regierungspräsidium stütze sich unlogischerweise auf ein Präzedenzurteil aus einem anderen Bundesland (Nordrhein-Westfalen) und sei zudem angreifbar hinsichtlich seiner Argumentation, was Fristen und Wissensstand der Bevölkerung angehe.

Es gebe aber ein Prozesskostenrisiko von bis zu 10.000 Euro, das man nicht alleine tragen wolle. Er selbst würde sich mit bis zu 2000 Euro beteiligen, so Rülke. Man bitte nun Unterstützer um Spenden auf die Konten der FDP Pforzheim (DE 51 6665 0085 0007 4852 55) oder der Liste Eltern (DE 95 6665 0085 0008 918899), steuerlich absetzbare Spendenbescheinigungen würden erteilt. Gehe nicht genügend Geld ein, werde man den Kampf aufgeben und die Spenden zurücküberweisen.