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Nach Beendigung des ersten Verhandlungstags steht der Verteidiger und stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki im Mittelpunkt des Medieninteresses. © Klimanski
Die frühere FDP-Oberbürgermeisterin Christel Augenstein (links) und Anwalt Wolfgang Kubicki (rechts). © Ketterl
© Symbolbild dpa
08.08.2017

Derivate: Erster Prozesstag um Millionenverluste vor Mannheimer Landgericht beendet

Mannheim. Mit der Verlesung der Anklage hat am Dienstag der Prozess um Millionenverluste durch hochspekulative Zinswetten der Stadt Pforzheim begonnen. Unter Vorsitz von Richter Andreas Lindenthal eröffnete die Große Wirtschaftsstrafkammer die Verhandlung in Mannheim.

Vor dem Landgericht müssen sich die frühere FDP-Oberbürgermeisterin Christel Augenstein sowie die damalige Stadtkämmerin, ihr Stellvertreter und zwei Bankmitarbeiter verantworten. Als Verteidiger war auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki nach Mannheim gereist. Der Vorwurf lautet auf Untreue sowie Beihilfe zur Untreue.

Auftakt im Pforzheimer Derivate-Prozess

Richter Lindenthal teilte zu Beginn mit, dass sich die Angeklagten im Verfahren äußern wollen. «Mit ganz besonderem Gewicht werden wir objektive Erklärungen bewerten, die das Verfahren verkürzen», sagte er. Lindenthal kündigte eine «seriöse, konzentrierte Hauptverhandlung» an. Es werde keine Absprachen geben. «Wir bemühen uns um Aufklärung ohne Verfahrenstaktik», betonte der Richter.

Bei der Verlesung der Anklage warf die Staatsanwaltschaft den Verdächtigen unbefugtes Verhalten vor. So sei unter anderem beim Abschluss von Verträgen der Gemeinderat von Pforzheim nicht einbezogen werden. Anfragen seien abgewiegelt worden. Es handele sich um bewusstes Verhalten, durch das aus modernem Schuldenmanagement schließlich eine «Schadensvertiefung» entstanden sei.

Bildergalerie: Derivate-Prozess im Mannheimer Landgericht

Die Anschuldigungen beziehen sich auf Kosten, die durch riskante Finanzgeschäfte zu Lasten der Stadtkasse entstanden waren. 2010 zog der Gemeinderat die Notbremse - am Ende stand ein Verlust von rund 58 Millionen Euro. Inzwischen ist ein Großteil des Geldes nach Vergleichen mit beteiligten Banken wieder in der Kasse.

Die Zinswetten sollten die Finanzlage von Pforzheim verbessern. Dazu wurde nach Gerichtsangaben zunächst eine zulässige Tauschvereinbarung (Swap) zur Zinssicherung abgeschlossen und dem Gemeinderat angezeigt. Später sollen dann unzulässige Verträge geschlossen worden sein.

Neben Pforzheim haben auch andere Kommunen und Unternehmen bei Banken Wetten auf die unterschiedliche Entwicklung von kurzfristigen und langfristigen Zinsen abgeschlossen - und Verluste erlitten.

Bildergalerie: Pforzheimer Derivate-Prozess beginnt in Mannheim

Die Verteidigung hat den Vorwurf der Untreue zurückgewiesen. Die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft seien nicht haltbar, sagte Anwalt Eddo Compart. Mehrere Gutachten zeigten, dass das damalige Verhalten der Angeklagten rechtmäßig gewesen sei. «Schaden ist fraglos entstanden, aber es ist nicht so bombensicher wie die Staatsanwaltschaft behauptet, dass der Schaden vorsätzlich verursacht wurde», sagte Compart.

Zwar seien Verluste in Millionenhöhe entstanden, und die frühere Stadtkämmerin bedauere die damaligen wirtschaftlichen Fehlentscheidungen, sagte Compart. Die Frau habe der Stadt aber nie schaden wollen. Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki als Verteidiger der früheren FDP-Oberbürgermeisterin Christel Augenstein wies die Vorwürfe zurück. «Ich habe keine Zweifel, dass die Angeklagten für die Stadt nur das Beste wollten», meinte er. Das Gericht vertagte die Verhandlung anschließend auf diesen Donnerstag.

Am Mittag war der erste Prozesstag bereits beendet. Weitere Informationen lesen Sie in Kürze hier auf PZ-news. Am Mittwoch befindet sich ein ausführlicher Bericht in der Pforzheimer Zeitung oder im E-Paper auf PZ-news.

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