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22.04.2010

Derivate: Staatsanwälte sehen keinen Betrug durch Banken

PFORZHEIM. Die Staatsanwaltschaft Mannheim geht derzeit nicht davon aus, dass die frühere Pforzheimer Oberbürgermeisterin Christel Augenstein (FDP) und Ex-Kämmerin Susanne Weishaar bei den verhängnisvollen Derivate-Geschäften betrogen wurden. „Zureichende Anhaltspunkte liegen bislang nicht vor“, heißt es in einem Schreiben der Staatsanwaltschaft an das ZDF, das von der „Pforzheimer Zeitung“ bei Recherchen zu dem Vorfall unterstützt wurde und der PZ darum das Schriftstück zur Verfügung stellte.

Die Staatsanwaltschaft, zuständig für Wirtschaftskriminalität in großem Stil, stellt darin klar, dass der Hauptbestandteil ihrer Ermittlungen wegen Untreue gegen Augenstein und Weishaar in der Untersuchung der Geschäfte mit J.P. Morgan besteht. „Gegenstand der Ermittlungen sind nicht lediglich Spread-Ladder-Swap-Geschäfte der Stadt mit der Deutschen Bank, sondern vor allem nachfolgende Swap-Geschäfte mit einer amerikanischen Bank.“

Diese hatte Weishaar nach bisherigem Stand der Aufarbeitung in Absprache mit OB Augenstein getätigt, um drohende Verluste aus den Geschäften mit der Deutschen Bank auszugleichen. Dafür hatte die Stadt für 20 Millionen Euro weitere Geschäfte mit J.P. Morgan abgeschlossen, aus denen mittlerweile ein Minus von rund 56 Millionen Euro wurde. Den Gemeinderat hatten Augenstein und Weishaar erst Monate nach dem Abschluss der Geschäfte mit J.P.Morgan in Kenntnis gesetzt – allerdings ohne auf die volle Tragweite hinzuweisen.

Ermittler sehen Untreue-Verdacht

„Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft von dem Verdacht der Untreue aus“, heißt es in dem Schreiben der Mannheimer Ermittlungsbehörde weiter. Ob neben den Beschuldigten Augenstein und Weishaar noch weitere Verdächtige in den Fokus der Ermittlungen rücken, ist offen.

Zunächst müssten die Beweismittel ausgewertet werden, darunter Unterlagen, die die aus Hausdurchsuchungen der Staatsanaltschaft im Pforzheimer Rathaus und in den Privatwohnungen von Augenstein und Weishaar stammen. „Ob weitere Ermittlungsverfahren einzuleiten sind, kann derzeit noch nicht abschließend beurteilt werden.“