Die Grünen ziehen an der CDU vorbei, die AfD legt massiv zu, FDP und SPD geraten unter Druck. Die Landtagswahl im Südwesten ist mehr als ein regionales Ergebnis – sie ist auch ein Warnsignal für die Bundesregierung.
Ein Leitartikel von PZ-Chefredakteurin Anke Baumgärtel
Dass das in vielerlei Hinsicht eine knappe Kiste werden würde, hatte sich schon vor der Wahl abgezeichnet. So hatten die Grünen in Umfragen zuletzt so aufgeholt, dass es ein Kopf-an-Kopf-Rennen gab. Am Wahltag überholten sie die Christdemokraten sogar noch. Am Ende war es also doch nicht die Frage „Grüne oder CDU?“, sondern „Cem Özdemir oder Manuel Hagel?“ Und bei den Sympathiewerten hatte Özdemir früh die Nase vorn gehabt. Die einstigen Querelen der Ampel scheinen im Südwesten keine Rolle mehr zu spielen, ohnehin trägt man Konflikte hier nicht auf öffentlicher Bühne aus.
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Am meisten zulegen konnte indes die AfD. Trotz der Vorwürfe der Vetternwirtschaft, mit denen sich die Partei konfrontiert sieht, konnte sie ihr Ergebnis nahezu verdoppeln. Der Plan der Union, ihre Themen auf Bundesebene aufzugreifen und Antworten zu liefern, ist nicht aufgegangen. Überhaupt gilt die Landtagswahl in Baden-Württemberg als erster Stimmungstest für die Bundesregierung. Ein verheerendes Bild, nicht nur für den Juniorpartner SPD, der im Südwesten nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde abrutschte – auch für die CDU, die ihren riesigen Vorsprung verspielte.
Die FDP schrammt in ihrem Stammland sogar deutlich am Einzug in den Landtag vorbei. Eine bittere Pille für den Spitzenkandidaten Hans-Ulrich Rülke, der sich schon weit vor der heißen Wahlkampfphase mit Hagel eine gemeinsame Regierung ausgemalt hatte. Aus der Traum auch für die Linken. Nie waren sie so nah dran am Einzug in den Landtag.
Alles läuft nun auf eine Fortsetzung von Grün-Schwarz hinaus. Historisch wird das neue Parlament dennoch. Und groß ist die Frage, wie die Arbeit bei einer Opposition aus AfD und rund einem Dutzend Sozialdemokraten funktionieren soll.