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Aus einem Kleinbus heraus hatten Anhänger der Partei „Die Rechte“ vor der Synagoge „Verlasst Deutschland“ skandiert. Foto: Screenshot/Twitter/Wir In Pforzheim

„Die Rechte“ skandiert vor Synagoge: „Verlasst Deutschland“

Pforzheim. Als „unerträgliche Provokation“ wertet Rami Suliman, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, einen bei der Stadt angemeldeten Auftritt der Partei „Die Rechte“: Aus einem Kleinbus heraus hatten Anhänger der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Partei am Samstag vergangener Woche nach dem Gebet ausgerechnet vor der Synagoge an der Emilienstraße „Verlasst Deutschland“ skandiert.

Ein Mitglied der Gemeinde hat unterdessen Strafanzeige erstattet. Damit befasst ist die Staatsanwaltschaft Karlsruhe, die schwerpunktmäßig für Staatsschutzdelikte zuständig ist. In diesen Tagen – „auf jeden Fall vor der Wahl“ – werde die Behörde entscheiden, ob sie wegen Volksverhetzung (Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs) ermitteln werde, so Erster Staatsanwalt Tobias Wagner auf PZ-Anfrage. Das Video von dem Vorfall schaffte es über die sozialen Netzwerke – über 15.000 Follower bei Twitter – bis ins israelische Fernsehen. Allerdings, so Suliman, seien dort Fakten falsch dargestellt worden: Aus der „Rechten“ wurde die NPD, aus „Verlasst Deutschland“ „Juden raus!“.

Stadtrat Emre Nazli (Grüne Liste) kritisierte bei der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, dass die Stadt so etwas ausgerechnet vor der Synagoge genehmige. Erster Bürgermeister Dirk Büscher sicherte zu, Video-Aufzeichnungen würden ausgewertet und dahingehend überprüft, ob strafbare Handlungen vorliegen. Weitere Prüfungen würden vorgenommen, was den Auftritt der „Rechten“ vor der Synagoge betreffe.