Ein Pforzheimer Amazon-Betriebsrat steht kurz vor der fristlosen Kündigung

Pforzheim. Hat sich ein Mitarbeiter von Amazon in Pforzheim derart schwerwiegende Verfehlungen geleistet, dass er aus dem Betriebsrat ausgeschlossen und ihm zudem fristlos gekündigt werden kann? Oder geht der Versandriese wegen dessen Verdi-Zugehörigkeit unverhältnismäßig hart gegen ihn vor, wie die Gewerkschaft argumentiert, die voll hinter ihrem Mitglied steht? Solche Fragen beschäftigten am Mittwoch das Arbeitsgericht. Es sieht den Arbeitgeber im Recht und machte den Weg frei für die außerordentliche Kündigung.

Ob die Gegenseite Beschwerde beim Landesarbeitsgericht einlegt, will sie von der schriftlichen Begründung des Beschlusses abhängig machen. Verdi-Bezirkssekretär Thomas Schark äußerte sich in einer ersten Reaktion „enttäuscht und geschockt“.

Mehrere Vorwürfe erhebt das Unternehmen gegen den Mitarbeiter. So habe er in zwei Betriebsversammlungen als Englisch-Dolmetscher fungiert, als es um die Belehrung des Personals zur korrekten Zeiterfassung ging. „Hide somewhere, when nobody sees you“, habe er jeweils eigenmächtig gesagt, also den Beschäftigten geraten, sich zu verstecken, um Arbeitszeit zu schinden. Zudem habe der Mann, der seit sechseinhalb Jahren im Buchbusch tätig ist und seit Juni 2018 als Betriebsrat fungiert, eine Kollegin abschätzig behandelt, deren Vertrauenswürdigkeit angezweifelt und sie wiederholt zum Heulen gebracht.

Die Rechtsvertreter des Betriebsratsgremiums sowie des Betroffenen zogen die Vorwürfe teils in Zweifel, schätzten die Reaktion von Amazon aber so oder so als überzogen ein.

Richter Andreas Nagel stellte heraus, dass Betriebsräte besonders zu schützen seien. Zudem sei zu bewerten gewesen, ob die in der Funktion als freigestellter Betriebsrat begangenen Verfehlungen auf das eigentliche Arbeitsverhältnis durchschlügen. Für das mutmaßliche Mobbing wäre laut Nagel eine Abmahnung angemessen gewesen. Doch die Aufforderung zum Erschleichen von Arbeitszeit sei vorsätzlich erfolgt und so die Verpflichtung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber „relativ grob verletzt“ worden.

Amazon-Sprecher Thorsten Schwindhammer betonte, dass das Unternehmen eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat pflege und es sich um einen Einzelfall handle. Wegen des „Aufrufs zum Arbeitszeitbetrug“ sowie „schwerwiegender personeller Verfehlungen gegen andere Mitarbeiter“ sehe man sich „rechtlich und ethisch“ zum Handeln verpflichtet.

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