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Bundestagswahl Podiumsdiskussion Osterfeld
Die Pforzheimer Abgeordnete Diana Zimmer (AfD) hält den Verfassungsschutz nicht für eine neutrale Behörde.
Röhr
Pforzheim
"Einschüchterungsversuche": Diana Zimmer hält Verfassungsschutz für politisch motiviert

Pforzheim/Berlin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet. Die Pforzheimer AfD-Bundestagsabgeordnete Diana Zimmer hält die Einstufung für ein Mittel, "um die Partei zu diskreditieren".

Es handele sich bei der Einstufung um eine "politische Entscheidung, nicht um eine neutrale Bewertung". "Die Einstufung der AfD

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