Pforzheim. Nach einer Pressemitteilung des Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktion aus FDP und Freie Wähler Vereinigung, Hans-Ulrich Rülke, werde seine Fraktion in der Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember den Doppelhaushalt für die Jahre 2026/2027 ablehnen.
„Bereits den Haushaltsentwurf, den der Oberbürgermeister in den Gemeinderat eingebracht hat, halten wir nicht für zu verantworten. Ein Verschuldungspfad, der in den nächsten Jahren nachfolgenden Generationen rund 100 Millionen Euro zusätzliche Schulden aufbürdet, ist nicht generationengerecht“, so Rülke. Laut dem Vorsitzenden würden bei den Haushaltsberatungen in dieser Woche sämtliche Einsparvorschläge mehrheitlich abgelehnt. Stattdessen habe eine Gemeinderatsmehrheit weitere Ausgaben aufgesattelt.
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Aus Sicht des finanzpolitischen Sprechers der Fraktion Janis Wiskandt (FDP) sollen immer mehr Prestigeprojekte auf den Weg gebracht werden, von denen am Ende niemand wisse, wie sie am Ende finanziert werden sollen. Man fürchte, dass der Stadt irgendwann die finanzielle Luft ausgehen wird und Investitionsruinen übrig blieben.
„Selbst Flops wie die Ornamenta sollen unter allen Umständen fortgesetzt werden.“
Monika Descharmes (FDP)
„Bedauerlich, dass Irrwege wie die Idee eines Sozialrathauses im Sinn Leffers Gebäude von niemandem überdacht werden“, so Hans Hägele von den Freien Wählern.
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Rülke hoffe, dass die Bauchlandung bei Innenstadt/Ost nun zumindest dafür genutzt werde, vom Abriss des Baudenkmals Technisches Rathaus abzulassen und den Schloßberg für den Verkehr offenzulassen.
