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Dieses Gebäude am Leo soll völlig neu gestaltet werden.  Foto: PZ-Archiv 

Freie Wähler warnen vor Anmietung städtischer Büros im Sinn-Leffers-Gebäude

Pforzheim. Die Freien Wähler sehen mit der Anmietung des „maroden“ Sinn-Leffers-Gebäude an der Leopoldstraße durch die Stadt als Bürofläche „die städtebaulichen Entwicklungsziele der Innenstadt sowie den Masterplan über den Haufen geworfen“ und warnen vor öffentlich-privaten Partnerschaften, den sogenannten Public-private-Partnerships (PPP).

Seit Jahren „predige“ Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler die notwendige Urbanisierung der Innenstadt. Genau mit diesem Argument rechtfertige sie „das 100-Millionen-Projekt Innenstadt-Ost“ und die damit in rund sieben Jahren neu geschaffenen Wohnflächen. Ebenfalls vor knapp einem Jahr habe sie die Initiative des englischen Investors begrüßt, die „Gewerbebrache“ Sinn-Leffers für Wohnzwecke zu reaktivieren, jetzt aber als Bürofläche für ein Sozialrathaus.

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Langfristige Belastung

Der „Sinneswandel von Frau Schüssler“ zeige „eindeutig, dass Wohnen in der Innenstadt für Investoren unattraktiv ist“, so die FW. Daher komme „das Umdenken des Investors, die Filet-Fläche Erdgeschoss an Edeka und den Rest in einem überteuerten PPP-Modell an die Stadt mehr als langfristig zu vermieten“, nicht von ungefähr. FW-Chef Michael Schwarz: „Ich glaube, die Stadtverwaltung kann nicht rechnen und begeht immer wieder den gleichen Fehler: Nach dem PPP Alfons-Kern-Schule (bis zu dreimal bezahlt) und dem überteuerten Anmieten des Verwaltungsgebäudes von ten Brinke nun ein neues PPP-Modell eines neuen Investors mit überteuerter Mietzahlung.“ Wie man es richtig mache, zeige die Polizei. Diese habe das ehemalige Thales-Gebäude für 7,50 Euro pro Quadratmeter angemietet, so Schwarz. Bei Sinn-Leffers geht die Stadtverwaltung von 12,30 Euro aus. Die FW fordern „umgehend einen Kassensturz“. Der Gemeinderat müsse schnell wissen, wie sich Corona auf die städtischen Finanzen auswirken wird. Und die Freien Wähler raten OB Peter Boch „dringend, sich fachlichen Rat in Sachen Anmietung bei der Sparkasse Pforzheim Calw zu holen“.

Solche PPP-Modelle würden die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt enorm einschränken und drastische Kürzungen, etwa im Kulturbereich, zur Folge haben, so die Freien Wähler: „Wir sind uns aber bewusst, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe die Anmietung Sinn-Leffers abnicken wird.“