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Pforzheim. Der FDP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende seiner Fraktion im Stuttgarter Landtag, Hans-Ulrich Rülke, hatte im vergangenen Jahr in Niefern bei der Verabschiedung 0des damaligen Bürgermeisters Jürgen Kurz eine Einigung der Stadt Pforzheim und der Gemeinde Niefern-Öschelbronn im Streit um das von der Gemeinde geplante Gewerbegebiet Reisersweg angemahnt.
Aus Rülkes Sicht ist eine solche Einigung Voraussetzung dafür, dass die Stadt Pforzheim ihre Pläne bei der Entwicklung des geplanten Gewerbegebiets Ochsenwäldle realisieren kann. Dafür brauche man Niefern-Öschelbronn. „Ob die angeblichen Porsche-Pläne im Ochsenwäldle nun ein Wahlkampf-Fake von Gert Hager sind oder nicht, wir brauchen dieses Gewerbegebiet für unsere wirtschaftliche Entwicklung“, so Rülke. Mittlerweile sei ja Hager selbst auch in intensiven Gesprächen mit der neuen Niefern-Öschelbronner Bürgermeisterin Birgit Förster, um eine Einigung herbeizuführen, so Rülke weiter.
Umso unverständlicher sei „der Versuch der Herren Hager und Kück“, Rülke aufgrund seines Vorschlags aus dem Aufsichtsrat der Pforzheimer Stadtwerke zu entfernen. Der SPD-Stadtrat Jens Kück habe Rülke in der folgenden Sommersitzung des Aufsichtsrats, unterstützt vom damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Hager angegriffen, weil die Stadtwerke bislang wegen des Grundwasserschutzes Einwendungen gegen die Entwicklung des Projekts Reisersweg gehabt habe. Hager und Kück hätten in der damaligen Sitzung eine Prüfung in die Wege geleitet, mit dem Ziel, Rülke aus dem Gremium zu entfernen. Kück habe dies in der folgenden Gemeinderatssitzung auch öffentlich gemacht. „Der Versuch der Herren Hager und Kück ist mittlerweile gescheitert“, erklärt Rülke. Die SWP-Geschäftsführer hätten ihm schriftlich mitgeteilt, dass eine juristische Prüfung des Sachverhalts keine Handhabe für ein Vorgehen gegen ihn ergeben habe.