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Die Entwicklung um die Stadtwerke Pforzheim bleibt auch im neuen Jahr ein großes Thema. Foto: Ketterl

Gewinneinbruch: Stadtwerke Pforzheim beharren auf Vertraulichkeit

Pforzheim. Die Entwicklung um die Stadtwerke Pforzheim (SWP) bleibt auch im neuen Jahr ein großes Thema. Nachdem die SWP-Geschäftsführung um Roger Heidt nach der außerordentlichen Aufsichtsratssitzung kurz vor Weihnachten zu keiner Stellungnahme gegenüber der „Pforzheimer Zeitung“ bereit war, bestehen weiterhin offene Fragen. Auf Anfrage der PZ erklärt nun in dieser Woche Robin Saalmüller, der Pressesprecher der SWP, dass die „Sitzungen der Gremien und die darin besprochenen Inhalte sowie die internen Unternehmensstrategien grundsätzlich nichtöffentlich und vertraulich sind. Zum Teil handelt es sich auch um Betriebsgeheimnisse“.

Man könne sichergehen, dass die Stadtwerke selbstverständlich eine strategische Neuausrichtung in Planung hätten und diese dem Aufsichtsrat detailliert präsentieren würden. Dazu wurde die Geschäftsführung seitens des Aufsichtsgremiums um den Vorsitzenden und Ersten Bürgermeister Dirk Büscher in der Sondersitzung aufgefordert. Hintergrund der Forderung war der massive Gewinneinbruch im Stromvertrieb, insbesondere hervorgerufen durch die Neubewertung rechtlich umstrittener Telesales-Verträge, die über Telefonwerbung einer beauftragten Agentur zustande kamen. Dies hatte zur Folge, dass der Aufsichtsrat die Gewinnausschüttung an die Mehrheitsgesellschafterin Stadt Pforzheim in Höhe von 6,5 Millionen Euro und die 3,5 Millionen Euro an die Mitgesellschafterin Thüga AG für dieses Jahr aussetzte.

Somit fehlen Pforzheim im aktuellen Doppelhaushalt 6,5 Millionen Euro. Auch für das kommende Jahr rechnet die Stadt nicht mit einer Rendite von den Stadtwerken. Die Verabschiedung des Etats, die eigentlich vor Weihnachten noch hätte stattfinden sollen, wurde deswegen auf Ende Januar verschoben. Verschärft werden die Probleme durch eine massive Schuldenentwicklung bei den Stadtwerken in den vergangenen zehn Jahren.

Irritation und Unverständnis

Oberbürgermeister Peter Boch zeigte sich vor wenigen Wochen über die Entwicklungen bei der SWP und deren Kommunikationspolitik sehr irritiert. Unter anderem in Leserbriefen der PZ wurde ebenfalls häufig Unverständnis über die wirtschaftliche Lage und mangelnde Transparenz des Unternehmens geäußert, da es sich schließlich um ein kommunales Unternehmen handele, das Zehntausende Menschen in Pforzheim mit Energie versorge.

Die SWP bleiben aber bei der zurückhaltenden Informationsstrategie. So ist zum Beispiel weiterhin offen, warum der Aufsichtsrat so spät informiert wurde und ob die Probleme mit den Telesales-Verträgen nicht früher hätten gelöst werden können. Die Hintergründe und Auswirkungen des nahezu kompletten Abgangs der zweiten Führungsebene im vergangenen Jahr bleiben ebenfalls vorerst ungeklärt. Auch der Aufsichtsrat hatte nach der Sondersitzung mitgeteilt, dass noch einiger Klärungsbedarf besteht.

Rede und Antwort steht dagegen Henry Wiedemann. Der Betriebsratschef zeigt sich nicht unzufrieden mit dem Ergebnis der Sondersitzung. Er betont gegenüber der PZ, „dass die Steuerungs- und Kontrollmechanismen im Stromvertrieb nicht funktioniert haben, was in Zukunft nicht mehr passieren darf“. Wichtig sei nun, dass die Fehler analysiert würden. Das sei auch die einhellige Meinung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats. Wiedemann selbst war nach Informationen der PZ im Aufsichtsrat massiv kritisiert worden (die PZ berichtete). Ihm wurde vorgeworfen, nicht frühzeitig auf die Entwicklungen und Prozesse innerhalb der SWP aufmerksam gemacht zu haben. Wiedemann wiederum hatte vor der Sondersitzung im PZ-Interview Teilen des Aufsichtsrats, dem er nur als Gast ohne Stimmrecht beiwohnt, die Kompetenz abgesprochen. „Wer Kritik übt, muss auch einstecken können. Allerdings wollte ich niemanden persönlich angreifen“, so der Betriebsratschef und Pforzheimer SPD-Stadtrat. Er habe sich zu den Vorwürfen in der Sondersitzung geäußert, aber sich nicht gerechtfertigt.

Auf Nachfrage betonte Wiedemann erneut, dass obwohl die Überprüfung der Telesales-Verträge im dritten Quartal stattgefunden hätten, auch er nicht früher von dem Gewinneinbruch erfuhr als der Aufsichtsrat selbst – nämlich in der Sitzung Mitte Dezember. Der Betriebsrat insgesamt finde dies auch unbefriedigend. Trotzdem wolle er keine weiteren Konsequenzen aus der Kritik an ihm ziehen: „Ich muss die Kritiker im Aufsichtsrat von meiner Arbeit nicht überzeugen. Denn der Betriebsrat hat in der Vergangenheit bis heute für die Arbeitnehmer und das Unternehmen gute Arbeit geleistet“, sagt Wiedemann. Er sei gewählt worden von den Mitarbeitern der SWP und nur ihnen Rechenschaft schuldig. „Ich kann in dieser Position nicht Everybody’s Darling sein.“