Pforzheim. Wenn am Mittwoch ab 17 Uhr der Planungsausschuss des Gemeinderats zusammentritt, wird angesichts des Tagesordnungspunkts 3, „Bebauungsplan Innenstadt-Ost“, Oberbürgermeister Peter Boch als Befürworter persönlich anstelle der gleichfalls anwesenden Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler die Sitzungsleitung übernehmen. Das gab die Stadt am Dienstag auf PZ-Nachfrage bekannt. Damit könnte Boch die bislang knappe Mehrheit an Ja-Stimmen verstärken.
Bei der anstehenden Entscheidung, mit dem vorliegenden Entwurf den nächsten Verfahrensschritt einzuleiten und Anmerkungen betroffener Bürger sowie Institutionen einzuholen, hat bereits der ansonsten meist vorberatende Planungsausschuss und nicht erst der Gemeinderat das letzte Wort. Und die Mehrheit unter den 13 regulären Mitgliedern ist knapp, nachdem sich zur Neinsager-Front aus FDP/FW/UB/LED und AfD auch WiP/Linke gesellt haben. Das sind sechs Stimmen. Die Befürworter (CDU, SPD, beide grünen Fraktionen, JL) kommen auf sieben Stimmen. Anders als Schüssler ist der vom Volk direkt gewählte OB, der jede Sitzungsleitung im Ratssaal an sich ziehen kann, stimmberechtigt.